Beratungsgang:
KTA Schnitzler führt aus, die
Gemeinden seien im Landkreis Nienburg die Vorreiter. Grundsätzlich habe auch
der Landkreis erkannt, dass der Klimaschutz mit PV-Anlagen auf kreiseigenen
Gebäuden vorangetrieben werden könne. Es sei auch wirtschaftlich, da der
Strompreis perspektivisch weiter steigen werde. Im Ausschuss für Liegenschaften
sei der Haushaltsansatz daher auf 500.000 Euro verdoppelt worden. Aber selbst
damit könnten nur zwei Anlagen errichtet werden. Da die Personalausstattung der
Verwaltung durch den Haushaltsbeschluss nun verbessert worden sei, müsse das
Thema vertieft angegangen werden. Sie stelle daher den folgenden Antrag:
1. Alle geeigneten Dächer landkreiseigener
Gebäude werden zeitnah mit einer Photovoltaikanlage bestückt. Grundlage für die
Umsetzung ist die Auswertung der Liegenschaften durch die Avacon.
2. Wenn aus personellen und/oder finanziellen
Kapazitätsgründen nicht die Möglichkeit gegeben ist, selbst zu investieren,
sollen sinnvolle Alternativen genutzt werden wie z.B.
- Anlagenpacht oder
- Dachverpachtung mit Photovoltaik-Strom-Liefervertrag.
In diesen Fällen soll im Leistungsverzeichnis für die Vergabe eine Bürger:innen-beteiligung
von mindestens 49% am Investitionsvolumen aufgenommen werden.
Durch diese Möglichkeiten sei es ohne eigene
Investition möglich, die Dächer schneller mit PV-Anlagen zu bestücken. Die
Kommune Sachsenhagen sei diesen Weg bereits gegangen. Die dort gesammelten Erfahrungen könnten als Blaupause dienen. Die Details könnten
noch im Ausschuss besprochen werden.
Landrat Kohlmeier erwidert, der
Ausschuss für Liegenschaften habe sich mit dem Thema befasst und 500.000 Euro
bereitgestellt. Der Kreisausschuss empfehle dem Kreistag, den Antrag in den
Ausschuss zu verweisen, um über die Einzelheiten dort zu beraten.
KTA Kuhlmann führt aus, ein Blick in
die Tagesordnung könne bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck erwecken,
der Landkreis habe sich mit dem Thema PV-Anlagen bislang nicht
auseinandergesetzt. Das sei aber nicht der Fall. Der Haushaltsbeschluss spiele
in diesem Zusammenhang eine wesentliche Rolle, da er belege, dass das Thema
sehr wohl behandelt worden sei. Dies sei in der Erhöhung der Ansätze auf
500.000 Euro gemündet. Der Antrag sei von der SPD-Fraktion gestellt worden. Sie
könne einerseits verstehen, dass mit dem Antrag die Wichtigkeit noch einmal
betont werden solle. Andererseits stelle sie fest, dass das Thema allen Fraktionen
wichtig sei und daher bislang auch nur einstimmige Beschlüsse gefasst worden
seien. Populismus lehne sie ab. Stattdessen setze sie auf eine öffentliche Debatte
im zuständigen Ausschuss. Diverse Gebäude könnten noch gar nicht bestückt
werden. Zunächst seien Dachsanierungen nötig. Sie bitte um eine sachliche
Debatte. Sie halte an dem Antrag fest, den Antrag in den Ausschuss zu
verweisen.
KTA Hauschildt erklärt, auch
die CDU-Fraktion habe den Antrag irritiert zur Kenntnis genommen. Die Avacon
habe eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für 14 kreiseigene Gebäude
durchgeführt. Der Ausschuss für Liegenschaften habe über das Ergebnis der
Potentialanalyse beraten und in der Folge den Ansatz trotz Rekordfehlbetrags
auf 500.00 Euro erhöht. Dies verdeutliche, wie wichtig das Thema für den
Landkreis sei. Die Planungen könnten erst nach dem Haushaltsbeschluss beginnen.
Vereinbart sei, mit dem Kreishaus A zu starten. Der Antrag sei nicht geeignet,
das Verfahren zu beschleunigen.
KTA Heusmann erwidert, sie könne die
Argumente und Vorbehalte gut nachvollziehen. Die Gruppe habe sich von der
Potentialanalyse mehr Informationen versprochen. Tatsächlich sei die Gruppe
verwundert gewesen, dass noch nicht einmal die Geeignetheit der Dächer
überprüft worden sei. Einen ähnlichen Antrag habe die Gruppe bereits früher
stellen wollen. Der Gruppe sei klar, dass der CO2-Ausstoß so schnell wie
möglich reduziert werden müsse. Der Landkreis Nienburg sei kein Vorreiter in
diesem Bereich. Daher werde ein neuer Impuls benötigt.
Beratungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit: 34 Ja-Stimmen 8 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen