Beratungsgang:

 

Herr Zechlin vom Fachdienst Wasserwirtschaft präsentiert Fakten zum Weihnachtshochwasser 2023 im Landkreis Nienburg/Weser aus wasserwirtschaftlicher Sicht. Er stellt den Ablauf, die Messwerte und die aufgetretenen Problem dar und deren Bewertung im Fachdienst. Herr Zechlin weist darauf hin, dass im Geoinformationssystem die Überschwemmungsgebiete HQ100 abgebildet werden und jede Kommune Handlungs- und Gefahrenabwehrpläne dazu vorliegen.

 

Verwaltungsangestellter Wegener stellt in diesem Zusammenhang die Planungen zur Einrichtung von einem Lagedienst für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz vor. Mit den Erfahrungen aus dem Weihnachtshochwasser werde sich auch der Fachdienst 175 neu aufstellen. Der Lagedienst solle eine Organisationseinheit innerhalb des FD 175 werden, der eine bestimmte Lage zentral beobachtet und administriert. Er solle Informationen sammeln, bündeln und bewerten und sie an den Verwaltungsvorstand weitergeben, ohne eine direkte Führungs- oder Leitungsfunktion zu haben. Er werde  durch den Landrat oder Vertreter eingerichtet, sei aber von Einrichtungen der Feuerwehren (ELO oder TEL) zu unterscheiden und keine gemeinsame Einrichtung mit der Kreisfeuerwehr. Er baue auf dem Hintergrunddienst im Fachdienst 175 auf, solle den Landrat/EKR mit einbinden und Informationen an die Kreisfeuerwehr weitergeben. Er solle zentrale Schnittstelle zur Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Verwaltung, Leitstelle und Einsatzkräften (Feuerwehren und Rettungsdienst) werden. Hierzu werden gerade  die technischen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen und anschließend bekannt gegeben.

 

Der Erste Kreisrat Hoffmann erklärt, dass die Kommunen das Weihnachtshochwasser mit Unterstützung der Kreisfeuerwehr bewältigen konnten und der Landkreis Nienburg die Koordination nicht übernehmen musste. Künftig wolle sich die Verwaltung mit dem Lagedienst auch für mögliche aufwachsende Lagen aufstellen.

 

Kreisbrandmeister Fischer erklärt, dass das Weihnachtshochwasser von der Kreisfeuerwehr noch nachbereitet werde. Danach müssen Bewertungen erfolgen und Schlüsse gezogen werden.

 

Der Erste Kreisrat Hoffmann erklärt, dass die Verwaltung durch den Fachdienst Wasserwirtschaft eine Abfrage bei den Kommunen gestartet habe, zu deren Erfahrungen mit der Hochwasserbekämpfung, deren Rückmeldungen zum Anfang März 2024 vorliegen sollen. Auch das Land Niedersachsen führe eine Abfrage durch mit dem Ziel, aus den Erfahrungen zielgerichtete Hilfe anbieten zu können. Hierzu sollen rund 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

 

Verwaltungsangestellter Wegener teilt mit, dass die Amtszeiten der Brandschutzabschnittsleiter Nord und Süd, der Herren Volker Brinkmann und Ralf Tiedemann, am 31.12.2023 endeten. Die Stadt-, Gemeinde- und Ortsbrandmeister der Brandschutzabschnitte Nord und Süd hatten in ihrer Versammlung am 13.07.2023 beschlossen, für die Funktionen die beiden Herren erneut vorzuschlagen. Mit Beschluss des Kreistages vom 15.12.2023 wurden die Herren Volker Brinkmann und Ralf Tiedemann mit Wirkung vom 01.01.2024 erneut zum Brandschutzabschnittsleiter Nord bzw. Süd ernannt und für die Dauer von sechs Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis des Landkreises Nienburg/Weser berufen. Die Übergabe der Ernennungen erfolgte am 27.12.2023 durch den Herrn Landrat.

 

 

Auf Nachfrage aus der letzten Sitzung des ABR zu der Personalkostensteigerung von 2023 zu 2024 im Produkt 17510 berichtet Verwaltungsangestellter Wegener, dass nach Auskunft vom Fachdienst Personal für die neu eingerichtete Stelle für den Zivilschutz Personalkosten im Beschäftigtenbereich eingeplant wurden, tatsächlich wurde aber ein Beamter eingestellt, der zum 01.03.2024 seinen Dienst antritt.

Die Personalkosten hätten also eigentlich unter Bezüge für Beamte stehen sollen, die Haushaltsplanungen waren aber bei der Auswahl bereits abgeschlossen.

Hinzu kommen weitere 11,5 % für Tariferhöhungen bei den Beschäftigten, die eingeplant wurden, so die Antwort aus der Personalabteilung