Sitzung: 07.03.2006 Ausschuss für Wirtschaftsförderung
Beschluss: Das Gremium beschließt geändert.
Vorlage: 2006/AWfö/005
Der Ausschuss
empfiehlt, dass die Kreisverwaltung die Gründung einer
Wirtschaftsförderungs-GmbH basierend auf den Ausführungen der Beschlussvorlage
weiter vorbereitet. Die Anregungen des Ausschusses zur Besetzung des
Aufsichtsrates sollen in einem neuen Vorschlag berücksichtigt werden.
Einleitend erläutert Herr Stuckert die Sitzungsvorlage anhand einer
/ PowerPoint-Präsentation (siehe Anlage).
Herr Landrat Eggers geht ergänzend auf die Entwicklung der Wirtschaftsförderung seit dem Jahr 2004 und die bisher erreichten Ziele ein. Weiter führt er aus, dass die seinerzeit gescheiterte TIBG-Gesellschaft mit dem heutigen Ansatz nicht vergleichbar sei.
Herr KTA Keitsch äußert sich im Namen der WG-Fraktion und begrüßt die Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH. Er kritisiert den Wegfall des Wirtschaftsförderungsausschusses zugunsten des Aufsichtsrates, da hierdurch der Einfluss der Politik verloren ginge.
Herr KTA Klussmeier spricht sich für die SPD-Fraktion für die Gründung der Wirtschaftsförderungs-GmbH aus. Er äußert Verständnis für die Position der kleineren Parteien im Kreistag.
Herr Landrat Eggers erklärt, dass die Kreisverwaltung zunächst einen Vorschlag über die GmbH-Gründung vorgelegt hat. Der Vorschlag zur Besetzung des Aufsichtsrates solle die Verteilung der Gesellschaftsanteile zwischen Landkreis und Kreditinstituten widerspiegeln. Für die Kreditinstitute sind bei der Besetzung des Aufsichtsrates auch finanzielle Aspekte zu berücksichtigen. Eine Entsendung von 3 Mitarbeitern sei für die Kreditinstitute tragbar.
Herr KTA Schröder spricht sich für eine stärkere politische Beteiligung an der GmbH aus. Er schlägt eine Einbindung von Wirtschaftsvertretern in die Gesellschaft vor und regt die Bildung eines Beirates an.
Auf Nachfrage von Herrn KTA Klussmeier erklärt Herr Landrat Eggers, dass die Stabstelle erhalten bleibt. Dadurch ist die Wirtschaftsförderung weiterhin in der Verwaltung verankert. Dies entspräche der Organisation der Wirtschaftsförderung im Landkreis Diepholz.
Herr KTA Andermann unterstützt die Ausführungen des Landrates und berichtet über seine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied in der DEULA.
Herr KTA Wulf wirft ein, dass sich bei der vorgeschlagenen Besetzung des Aufsichtsrates die kleineren Parteien nicht gerecht vertreten fühlen. Er schlägt deshalb folgende Besetzung vor: CDU und WG insgesamt 3 Sitze, SPD 2 Sitze, Die Grünen und die FDP mit jeweils einem Sitz.
Herr Landrat Eggers schlägt vor, die Besetzung des Aufsichtsrates noch einmal in den Fraktionen zu diskutieren.
Zur Einbindung der Wirtschaft in einen Beirat führt Herr Stuckert aus, dass Unternehmen schon jetzt in die Arbeit eingebunden seien und die Bildung eines Unternehmerforums und eines Branchennetzwerkes geplant sei.
Herr KTA Dr. Heidemeier weist darauf hin, dass eine GmbH eine Gesellschafterversammlung hat und keinen Aufsichtsrat braucht.
Herr KTA Rahlfs schließt die Diskussion und schlägt vor, den Beschluss dahingehend abzuwandeln, dass die Diskussion über die Besetzung des Aufsichtsrates weitergeführt wird.