Der Antrag wird an den Sozial- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.
KTA Brunschön erläutert, dass Ausgangspunkt des Antrages die Beschlussvorlage der Verwaltung auf Einrichtung eines Seniorenbüros ist. Das Ganze habe haushaltsmäßig im Stellenplan mit zwei halben Stellen unterlegt werden sollen. Es sei nicht dazu gekommen. Letztlich sei nicht klar gewesen, was die zwei Arbeitskräfte im Einzelnen tun sollen.
Zur Notwendigkeit, die Struktur der Altershilfe zu verändern, wolle er folgendes in Erinnerung rufen: Im Landkreis leben 31.700 Menschen, die älter als 60 Jahre sind. Davon werden 1.400 dauerhaft in Heimen betreut, 25 % davon sind Sozialhilfeempfänger. Die Zahl der Älteren nehme ständig zu. Damit steige die Sozialhilfelast. Trotzdem müsse unter dem Strich festgestellt werden, dass im Moment die Altenhilfe nicht optimal ist. Ziel der SPD-Fraktion sei, Menschen im Alter ein selbst organisiertes Leben und Wohnen zu ermöglichen. Zum einen solle die Angebotsseite verbessert, zum anderen die Kostenspirale durchbrochen werden. Darauf richte sich der Antrag mit den Punkten 1 bis 3.
Es solle ein Leistungskataster erstellt werden, weil das vorhandene Datenmaterial nicht ausreiche, die Ist-Situation darzustellen. Es gehe um die Erfassung der Strukturen der Anbieter auf der Leistungsseite und der Kosten samt Kostenentwicklung. Aussagen über Kostenträger seien zu treffen. Unter Einbeziehung der Kommunen solle so ein Geriatrieplan erstellt werden. Ein wesentlicher Punkt sei die Einberufung einer Pflegekonferenz. Das Ganze beruhe auf einer gesetzlichen Verpflichtung aufgrund des Nds. Pflegegesetzes.
Die Einberufung einer Pflegekonferenz bedeute, die Altenhilfestrukturen zu begleiten und weiterzuentwickeln, vorhandene Angebote zu vernetzen, Pflegenetzwerke zu koordinieren, Qualitätssicherung und Kostencontrolling zu entwickeln. Damit könne mit allen im Bereich der Altenhilfe tätigen Akteuren ein umfassender Reformprozess eingeleitet werden. Bisher seien kommunale Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten nur unzureichend vorhanden.
Zur Optimierung der Kurzzeitpflege verweise er auf Änderungen auf bundes- und landespolitischer Ebene. Bisher sei das Ganze durch Anbieter bestimmt. Das müsse anders werden. Nach Vorlage des Leistungskatasters und Durchführung einer Pflegekonferenz solle über eine dauerhafte Struktur entschieden werden. Ob das Ganze dann Seniorenbüro heiße, das in der Verwaltung etabliert werde oder ob es sich um eine Beratungsstelle handele, die gemeinsam betrieben und bezahlt werde, das sei eigentlich offen und solle am Ende der Diskussion stehen. Verschiedene Lösungen seien denkbar.
Daneben brenne die Familienhilfe ebenso auf den Fingern. Vielleicht lasse sich das Ganze zu einem Familienzentrum entwickeln, das sich dann auch mit Fragen wie Tagesmutter, Familienhilfe und Kinderbetreuung befasse. Dieses Thema solle Schritt für Schritt angegangen werden. Der SPD-Fraktion sei bewusst, dass das Ganze Personal und damit auch Geld koste. Zu klären sei, wer das Personal stelle und letztlich bezahle. Er hoffe, dass der Antrag soweit unterstützt werde, damit er in der Beratungsgang verwiesen werden könne, um durch konstruktive Diskussionen zu einem Ergebnis zu kommen.
KTA Liebtrau erinnert an die Diskussion im Sozialausschuss und die dort an die Verwaltung gestellten Fragen. Von daher sei dies sicher ein diskutabler Antrag, der einige Elemente der bisherigen Beratung aufnehme. Der Antrag solle in den Fachausschuss verwiesen werden. Zur Befürchtung, dass viel Arbeit auf die Verwaltung zukomme, bitte er, dass die Verwaltung vorher aufzeige, wie viel Zeit, wie viel Kosten und wie viel Mitarbeiter sie damit beschäftigen müsse, um das Ganze zu bearbeiten. Die Gruppe behalte sich, vor die Reißleine zu ziehen, wenn dies nicht zielführend sei, sondern nur wieder ein Stück Papier unter vielen entstehe, das nicht in die Lage versetze, konkrete Beschlüsse zu fassen. Einer Verweisung des Antrages in den Sozial- und Gesundheitsausschuss stimme er zu.
KTA Schröder hält es angesichts der demographischen Entwicklung und der Situation im Landkreis für richtig, im Kreistag politisch zu untermauern, dass ein Beitrag im Bereich der Seniorenarbeit und für die Lebensqualität der älteren Bürgerinnen und Bürger geleistet werden solle. Die Fraktion der Grünen habe sich in anderen Landkreisen umgeschaut. Zum Beispiel der Landkreis Verden sei hier bereits länger mit recht gutem Erfolg tätig. Den Ziffern 1 und 2 des Antrages könne die Fraktion zustimmen. Verunsichert habe der Vorschlag zu 3, weil er möglicherweise dahin interpretiert werden könne, der Landkreis selbst solle Einrichtungen zur Kurzzeitpflege vorhalten. Hier gebe es sicher andere, die Erfahrungen einbringen und mehr davon verstehen.
Die Fraktion der Grünen wolle einen Schritt weiter gehen und die Alten selbst fragen. In Verden bestehe bereits seit 20 Jahren ein Seniorenbeirat. Dies solle mit Diskussionsgrundlage bei den weiteren Beratungen sein.
Beschluss:
Einstimmig mit 43 Ja-Stimmen
Der Antrag wird an den Sozial- und Gesundheitsausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.