Der Straßenbauausschuss stimmt dem Abschluss einer Vereinbarung zwischen
dem Landkreis Nienburg/Weser und dem Flecken Steyerberg für den Bau eines
Radweges im Zuge der K 40 vom Ende der bebauten Ortslage Deblinghausen bis zum
Friedhof Deblinghausen unter der Voraussetzung zu, dass der Flecken Steyerberg
den gesamten kommunalen Kostenanteil der Maßnahme übernimmt. Hinsichtlich der
Notwendigkeit des für einen späteren Zeitpunkt vorgesehenen Radwegbaus in der
OD Deblinghausen sollte zu gegebener Zeit eine erneute Überprüfung stattfinden.
KOAR Kernein trägt vor, dass der Vorschlag des Flecken Steyerberg, den Bau eines Radweges im Zuge der K 40 vorzufinanzieren bereits in der letzten Straßenbauausschusssitzung besprochen wurde. Mit Schreiben vom 19.05.2006 hat der Flecken Steyerberg nach vorheriger Rücksprache mit der Bewilligungsstelle jetzt seinen Vorschlag dahingehend konkretisiert, dass er bereit wäre, das Radwegstück als gemeindliche Baumaßnahme auf Kosten des Flecken Steyerberg durchzuführen. Voraussetzung ist, dass die Maßnahme mit GVFG-Mitteln gefördert wird. Hierzu müsste der Landkreis als Träger der Straßenbaulast den GVFG-Antrag stellen. KOAR Kernein betont, dass die Gesamtmaßnahme im Bauprogramm des Landkreises in eine Prioritätenreihung aufgenommen ist. Wenn der Flecken jedoch den gesamten kommunalen Anteil übernimmt, hätte er keine Bedenken, dass der Landkreis den Planungsauftrag erteilt und den GVFG-Antrag stellt.
TA Sangmeister ergänzt, dass der Radwegbau von der Ortslage Deblinghausen bis zum Friedhof Deblinghausen erst ab 2007 möglich ist.
KTA Dr. Weghöft befürchtet, dass die GVFG-Mittel, die für den Landkreis Nienburg/Weser vorgesehen sind, durch Einzelanträge von Gemeinden bald verbraucht sein könnten und dadurch der Landkreis oder finanzschwächere Gemeinden benachteiligt würden. Wenn in die Prioritätenreihung eingegriffen wird, sollte die Gemeinde die 40 % aus eigenen Mitteln finanzieren.
KTA Schwiering meint, wenn es einen Zuschuss gibt, sollte man zustimmen.
KOAR Kernein weiß zu berichten, dass im Bereich Steyerberg in der Vergangenheit auch Landesmaßnahmen durch den Flecken Steyerberg abgedeckt wurden, weil die Finanzkraft vorhanden war.
TA Sangmeister berichtet, dass der Radweg im Zuge der K 40 frühestens ab 2010/2011 vorgesehen ist. Bis dahin wird es unter Umständen erforderlich werden, den Radwegebedarfsplan fortzuschreiben und neue Prioritäten festzulegen. Sollte sich dabei herausstellen, das der Radweg K 40 ganz zurückgestellt wird, wäre es gut, wenn wenigstens der für die Gemeinde Deblinghausen wichtigste Teil von der Ortslage Deblinghausen bis zum Friedhof jetzt gebaut wird.
KTA Lubenow hat den Eindruck, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen und dass der Landkreis daher das Vorhaben nicht behindern sollte. Er schlägt allerdings vor, den späteren Bau des Lückenschlusses dann neu zu bedenken.
KTA Ewald unterstützt ebenfalls den Antrag des Flecken Steyerberg, da der Radweg für die Bevölkerung vor Ort sinnvoll und wichtig ist.
KTA Schwiering fasst zusammen, dass die Bedenken hinsichtlich einer späteren Überprüfung für die Notwendigkeit des nach dem jetzigen Bauprogramm für eigenfinanzierte Maßnahmen vorgesehenen Radwegbau protokolliert sind. Der Abschluss der erforderlichen Vereinbarung zwischen Landkreis und Flecken sollte umgesetzt werden, damit der GVFG-Antrag gestellt werden kann.