Beschluss: Das Gremium nimmt Kenntnis.

KTA Brunschön verweist auf die Kündigung von Verträgen durch die Postbank. Hier werde deutlich die Fläche beeinträchtigt. Durch die Kündigung der Verträge seien viele Postagenturbetreiber nicht mehr in der Lage, die Agenturen weiter zu betreiben. Er frage also, ob der Landkreis einen Überblick darüber habe, wie viele Agenturen in wie vielen Gemeinden betroffen sind. Habe es eine Beteiligung des Landkreises in irgendeiner Form gegeben? Gebe es Möglichkeiten, sich hier eindeutig dafür auszusprechen, die Unternehmenspolitik der Postbank nochmals zu überdenken?

 

Landrat Eggers will gerne eine kurze Antwort geben. Offizielle Informationen an die kommunale Seite gebe es weder seitens der Deutschen Post AG noch der Postbank AG. Soweit bekannt, sei beabsichtigt, in Agenturen und Filialen in Landesbergen, Liebenau, Loccum und Münchehagen das Postbankgeschäft einzustellen. Wie der Kreis damit umgehe, sei bereits in den Tageszeitungen thematisiert. Er habe sich als Landrat dazu geäußert. Der Kreis könne nicht die Geschäftspolitik der Postbank zum Gegenstand seiner Erörterungen machen. Aber sicherlich sei es richtig, darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtung, die die Deutsche Post AG zur Versorgung der Fläche eingegangen sei, nicht mit dem Hinweis auf ein mangelndes Geschäft mit der Postbank weiter reduziert werden dürfe.

 

Im Zuge der Privatisierungen gebe es eindeutige Vereinbarungen über die Frage der Präsenz der Deutschen Post AG in der Fläche. Befürchtet werden müsse, dass die Kündigungen dann nicht von der Deutschen Post AG ausgehen, sondern von den Agenturinhabern, weil deren Geschäft wegbreche. Insoweit sei für den ländlichen Raum von Bedeutung, dass die Postdienstleistungen der Deutschen Post AG, sehr wohl zu trennen von denen der Postbank, auch weiterhin uneingeschränkt vorgehalten werden. Das habe er auch gegenüber der Presse so ausgeführt.


Einstimmig

Mit Stimmen-
mehrheit

Ja
     

Nein
     

Enthaltung