Die 1. Nachtragshaushaltssatzung
und der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2006 einschließlich des 1.
Nachtrages zum Wirtschaftsplan des Betriebes für Abfallwirtschaft in der
Fassung der Drucksache Nr. 2006/FA004-02 wird beschlossen. Der Stadt
Rehburg-Loccum wird letztmalig ein Zuschuss von 30.000 Euro gezahlt.
KOAR Kernein trägt den Sachverhalt vor und verweist auf die vorangegangenen Beratungen in den Fachausschüssen.
KTA Liebtrau drückt sein Bedauern über die anhaltend schlechte Haushaltslage des Kreises aus. Gleichzeitig betont er, dass es leider wenig Handlungsspielraum gibt.
Vor diesem Hintergrund möchte er
trotzdem den Antrag der Stadt Rehburg-Loccum auf einen Zuschuss von 30.000 €
für die Badeanlagen vorbringen. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die
Weihnachtssitzung und verliest den darin gefassten Beschluss, der die Vorlage eines Konzeptes durch die Stadt
Rehburg-Loccum vorsieht. Dieses Konzept sollte konkret den Weg aufzeigen, wie
der Zuschussbedarf für den Betrieb der Badeanlagen kurzfristig zurückgeführt
werden kann und erkennbar machen, wann eine Landkreishilfe entbehrlich ist.
Eine zeitliche Komponente könne er darin nicht erkennen. Darum sei er besonders
verärgert über die Stellungnahmen aus den Fraktionen, besonders aber über die
Stellungnahme des Bürgermeisters der Stadt Rehburg-Loccum. Trotzdem stellt er
für die CDU-Fraktion den bereits formulierten Antrag, betont allerdings, dass
hier letztmalig einem Zuschuss zugestimmt werde.
KTA Brunschön schließt
sich den Ausführungen zum Haushaltsdefizit an, stellt jedoch klar, dass er die
Behandlung und Beratungsfolge des Antrags der Stadt Rehburg-Loccum auf einen
Zuschuss anders sieht. Als Rehburger hätte er natürlich lieber gesehen, dass
die Stadt Rehburg-Loccum noch eine Chance bekäme, ein Konzept über mehrere
Jahre umzusetzen. Trotzdem stimme er für seine Fraktion dem Antrag zu, um die
Diskussionen zu einem Ende zu bringen.
KTA Wulf gibt seinem Unmut
über die Ausführungen von Herrn KTA Liebtrau Ausdruck. Seiner Ansicht nach
könne man die Stadt Rehburg-Loccum nicht mit dem Projekt Badeanlagen allein
lassen. Er hoffe daher, dass man das Thema zu einem spätern Zeitpunkt doch noch
einmal aufgreife, zumal das Konzept langfristig Einsparungen vorsehe.
KT-Vorsitzender Dera ermahnt zur Sachlichkeit.
KTA Schröder erinnert noch
einmal an das strategische Ziel der Familienfreundlichkeit. Kultur sei auch ein
Bestandteil von Familienfreundlichkeit, auch wenn die Haushaltslage äußerst
schwierig ist.
KTA Keitsch geht auf das Konzept ein, das in den nächsten Jahren eine Einsparung vorsieht. Demzufolge hält er es unter Berücksichtigung der katastrophalen Haushaltslage des Kreises für richtig, keine weitere Bezuschussung in Aussicht zu stellen.
KT-Vorsitzender Dera stellt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Abstimmung:
Der Stadt Rehburg Loccum wird letztmalig ein Zuschuss von 30.000 Euro für die Badeanlagen gezahlt.