Sitzung: 16.08.2006 Ausschuss für Wirtschaftsförderung
Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.
Vorlage: 2006/AWfö/012
Wie vorgeschlagen.
Herr KTA Kluhsmeier weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion bereits in der letzten Sitzung Zustimmung gezeigt hätte. Ein Vorschlag zur Besetzung des Aufsichtsrates fehle.
Herr KTA Liebtrau führt aus, dass die CDU-Fraktion der GmbH-Gründung grundsätzlich zustimme, sich aber noch nicht zur Besetzung des Aufsichtsrates äußern könne.
Herr KTA Werner spricht sich für eine stärkere Einbindung der Wirtschaft sowie der Gemeinden in die GmbH aus. Die Weiterführung der Stabsstelle neben der Wirtschaftsförderungs-GmbH sei aus seiner Sicht nicht sinnvoll.
Laut Herrn KTA Keitsch unterstützt die WG-Fraktion die Gründung der GmbH, nicht aber die Person des Geschäftsführers.
Herr KTA Schröder befürwortet die GmbH-Gründung im Grundsatz, hätte aber eine modifizierte Vorlage erwartet. Er spricht sich ebenfalls für eine Unternehmenseinbindung aus.
Herr KTA Liebtrau hält die Einbindung weiterer Gesellschafter für denkbar, verweist aber auf die bisherigen Überlegungen. Die Einbindung Dritter würde andere Gesellschafterverhältnisse nach sich ziehen.
Herr KTA Bergmann-Kramer spricht sich dafür aus, die GmbH zügig auf den Weg zu bringen. Auch Herr KTA Werner spricht sich noch einmal für eine zügige Gründung aus.
Herr KTA Kluhsmeier sowie Herr KTA Liebtrau beziehen sich noch einmal auf die Frage, ob in der Sitzung über die Besetzung des Aufsichtsrates entschieden werden soll.
Herr KTA Dr. Lompe schlägt vor, die Wirtschaft über die IHK oder zum Beispiel den BDI einzubinden.
Herr KTA Schröder spricht sich ebenfalls für eine Einbindung der IHK oder der Handwerkskammer aus. Dies könne in dem zu erstellenden Gesellschaftervertrag geregelt werden.