Der Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen empfiehlt dem Finanzausschuss, die in den Anlagen genannten Haushaltsplanansätze in den Haushaltplan 2007 aufzunehmen.

KTA Werner drückt seinen Unmut darüber aus, dass die Haushaltsplanvoranschläge für das Haushaltsjahr 2007 kurzfristig als Tischvorlage vorgelegt wurden. Er sehe sich nicht in der Lage ohne eine vernünftige Vorbereitung in kürzester Zeit über die veranschlagten Beträge zu entscheiden.

 

KOAR Andermann begründet die kurzfristige Vorlage damit, dass die Kämmerei die Vorlage der Haushaltplanvoranschläge aufgrund der Umstellung des Haushaltswesens auf den 1. Juni terminiert habe. In früheren Jahren war der Abgabetermin immer der 1. September. Aufgrund fehlenden Personals im Ordnungsamt konnten die Voranschläge nicht früher fertig gestellt werden.

 

Auch KTA Schröder kritisiert die Tischvorlage und unterstützt KTA Werner. Auch er sehe sich außerstande, zu den Haushaltplanansätzen Stellung zu nehmen. Den Hinweis auf fehlendes Personal könne er nicht akzeptieren.

 

KTA Dohrmann teilt mit, dass den beiden großen Fraktionen die Tischvorlage bereits vor einigen Tagen per E-Mail übermittelt wurde.

 

KTA Seidel schlägt vor, die Haushaltsplanvoranschläge durch KOAR Andermann erläutern zu lassen.

 

KOAR Andermann erläutert die Haushaltsplanvoranschläge und weist darauf hin, dass bei der Fahrzeugbeschaffung Handlungsbedarf gegeben sei. Man wolle das Abrollbehältersystem ausbauen. Für die Beschaffung eines Abrollbehälters Messtechnik/Atemschutz für den ABC-Zug seien 100.000 € eingeplant. Der Abrollbehälter soll ein Fahrzeug aus dem Jahrs 1981 ersetzen. Die Fahrzeugersatzbeschaffung setze sich im Investitionsplan fort.

 

KTA Lubenow erklärt, dass für ihn die einzelnen Positionen schlüssig seien und er der Vorlage zustimmen könne.

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja 10

Nein

Enthaltung