Der Ausschuss für Brandschutz und Rettungswesen nimmt Kenntnis.

Herr Landau, Disponent in der Rettungsleitstelle/Feuerwehreinsatzleitstelle (RLS/FEL) des Landkreises Nienburg/Weser, bittet um eine Aussage zum Stand der geplanten Leitstellenzusammenlegung. Er weist darauf hin, dass es dabei um Arbeitsplätze im Landkreis Nienburg/Weser gehe und appelliert an die politischen Vertreter sich für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen.

 

KTA Dr. Aeffner plädiert dafür, die RLS/FEL im Landkreis zu belassen.

 

KBM Bleeke erläutert, dass das Nds. Innenministerium eine Leitstelle für die sog. „Weserschiene“ mit den Landkreisen Nienburg, Schaumburg, Hameln-Pyrmont, Holzminden und der Stadt Hameln favorisiert. Die Kreisfeuerwehr hat sich dagegen für ein Zusammengehen mit den Landkreisen Diepholz und Verden ausgesprochen, da hier eine räumlicherer Nähe besteht. Bei diesem Modell werden jedoch Polizeidirektionsgrenzen überschritten. Dies wolle das Innenministerium jedoch nicht zulassen. Bei einer Zusammenlegung innerhalb der „Weserschiene“ treten nach seinem Kenntnisstand auch technische Probleme aufgrund der Topographie auf, die äußerst kostenträchtig seien.

 

KTA Dohrmann teilt mit, dass die öffentliche Hand bekanntlich wenig Geld zur Verfügung habe. Alle seien sich einig, dass kostengünstig gearbeitet werden müsse. Die Abgeordneten, als die gewählten politischen Vertreter, haben unter anderem die Aufgabe, zu kontrollieren, wie die Arbeit in der Verwaltung erledigt wird und dann evtl. über Maßnahmen nachzudenken und zu entscheiden, wie die Arbeit kostengünstiger erledigt werden kann. Im Endergebnis könne es dann auch zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen.

 

KTA Lubenow führt aus, dass sich die Kommunalverbände gegen die sog. bunten Leitstellen mit der Polizei ausgesprochen haben. Für ihn stellt sich die Fragen, was den Landkreis Nienburg/Weser mit den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Holzminden verbindet.

 

Herr Landau zeigt sich mit den Ausführungen nicht zufrieden.