Der Landkreis Nienburg/Weser beteiligt sich mit dem skizzierten Bewerbungskonzept am Wettbewerb “der Fahrradfreundliche Landkreis”. Die formulierte Zielvereinbarung wird in seinem Verwaltungshandeln und seinen politischen Wirken berücksichtigt und umgesetzt.

 

 

BauOR Pagels berichtet über das Bewerbungskonzept für den Wettbewerb “der Fahrradfreundliche Landkreis”. Als Anlage der Niederschrift ist die PowerPoint Präsentation beigefügt.

 

KTA Warnecke unterstützt diesen Wettbewerb, da der Radverkehr ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sei und auch für den Tourismus im gesamten Landkreis von großer Bedeutung sei.

 

KTA Hille befürwortet die Teilnahme an dem Wettbewerb, da dies nur mit geringen Kosten verbunden sei und es sich hierbei um ein langfristiges Konzept handele.

 

KTA Droste hinterfragt, ob alle Gemeinden gleichermaßen in der Bewerbung berücksichtigt werden. Des weiteren möchte er wissen, wie die Gemeinden zu der Zielvereinbarung standen, da sicherlich manche Gemeinden Schwierigkeiten hätten, für größere Projekte die Kosten zutragen.

 

BauOR Pagels erläutert, dass der Tourismus ja nur ein Aspekt sei und es das Ziel sei alle Gemeinden gleichermaßen zu beteiligen. Der Alltagsverkehr spiele eine große Rolle und somit seien alle Gemeinden gefordert. Durch die Zielvereinbarung werde nur ein geringer Finanzansatz von den Gemeinden gefordert. Ideen und der Wille der Gemeinden seien hier gefragt. Für größere Projekte könnte man evtl. auf GLL-Mittel oder EU-Mittel zurück greifen.

 

KTA Keitsch teilt mit, dass er Probleme in der Beförderung der Fahrräder durch Busse sieht. Hierfür seien neue Busse nötigt, da die vorhandenen nicht die Voraussetzungen erfüllten. Des weiteren merkt er an, dass in der Präsentation genannt wurde, dass die Gemeinden sich mit einem Betrag in der Höhe von 1.600 € beteiligen, in der Vorlage aber ein Betrag von 2.500 € genannt ist.

 

BauOR Pagels erläutert, dass es sich bei den 1.600 € um den aktuellen Betrag handelt. Die gemeindliche Gegenfinanzierung der 20.000 € Kreismittel durch die 12 Gemeinden geteilt ergibt einen Betrag von ca. 1.600 €. Der gemeindliche Ansatz kann gerne aufgestockt werden.

 

KTA Warnecke merkt an, dass die VLN die Beförderung von Fahrrädern durch Busse zugesagt habe und man sie beim Wort nehmen müsse.

 

KTA Rahlfs befürchtet, dass sich der Wettbewerbsbeitrag zu sehr auf das Mittelzentrum Nienburg konzentriere. Man sollte nicht die Vernetzung mit einer vorhandenen Infrastruktur, die Arbeitsgemeinschaft Weserland, das bestehende hervorragende Radfahrnetz für Alltagsverkehr, die Vernetzung mit anderen Regionen und Verkehrsträgern vergessen.

 

KTA Warnecke erläutert, dass der gesamte Landkreis miteinbezogen werden soll, damit ein einheitliches Auftreten gewährleistet ist.

 

KTA Bergmann-Kramer merkt an, dass es im gesamten Süd- und Nordkreis sowie in der Kreisstadt gut für den Radverkehr aussieht und er eine gute Chance sieht bei dem Wettbewerb gut abzuschneiden.

 

KTA Brunschön hinterfragt im Hinblick auf die Zielvereinbarung, wie die Politik bei der Erstellung der Maßnahmenpläne und den Arbeitsgruppen eingebunden wird.

 

BauOR Pagels erläutert, dass alle Kommunen beteiligt wurden und die Arbeitsgruppen in erster Linie Expertengruppen seien. Die Politik werde im Hinblick auf die Zielvereinbarung für die Gemeinden, für die Haushaltsbeschlüsse und für die Umsetzung der Vorschläge der Gemeinden eingebunden.

 

KTA Kurowski hinterfragt, von welchem angemessenes Finanzansatz in der Zielvereinbarung ausgegangen wird.

 

BauOR Pagels erläutert, dass es sich hierbei um einen angemessenes Finanzansatz bezogen auf die Haushalte der Gemeinden handele und dies die Gemeinden selber entscheiden müssten.

 

KTA Warnecke regt an, dass man die Fördermaßnahmen bündeln sollte und der Landkreis als Koordinationsstelle agieren sollte.

 

KLW Göckeritz gibt den Hinweis, dass evtl. LEADER-Mittel zur Verfügung stehen und man diese für den Radwegeausbau nutzen sollte.

 

Ltd. BD Boll teilt mit, dass der Verwaltung dies noch nicht bekannt ist und dem Hinweis nachgegangen wird. Bisher sei bekannt, dass in Gebieten mit ILEK (Integriertes ländliches Entwicklungskonzept) oder REM (Regional-Management) eine gleichzeitige Förderung mit LEADER ausgeschlossen sei. Da der Landkreis flächendeckend ILEK- und REM-Gebiete anstrebe, gehe man nicht von einer LEADER-Förderung aus.

 

(Dies wurde in einem Telefonat mit der GLL Sulingen bestätigt. Richtig sei jedoch, dass das Land für eine LEADER-Förderung außerhalb der ILEK- und REM-Gebiete wirbt.)

 

Gleichstellungsbeauftragte Scheller stellt klar, dass in der Arbeitsgruppe der Gender-Aspekt berücksichtigt wurde und es sich bei den Radlernkursen um Frauenkurse handelt. Sie bemängelt, dass in der Zielvereinbarung keine Fristen festgelegt seien.

 

KTA Keitsch merkt an, dass die Fördermittel eine gute Sache sind, jedoch jede Förderung gegenfinanziert werden muss und dies ein großes Problem vieler Gemeinden darstellt.

 

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja

Nein

Enthaltung