Wie vorgeschlagen.

Landrat Eggers skizziert die Entwicklungen des Haushaltsjahres 2006 und ihre Auswirkungen auf den Haushaltsplanentwurf 2007. Hierzu stellt er fest, dass die wirtschaftliche Entwicklung im zurückliegenden Jahr und die geplanten Veränderungen des Landes zum kommunalen Finanzausgleich den Planentwurf 2007 markieren würden. So sei die Erhöhung der Verbundmasse um 75 Mio. € ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn daran erinnert werden müsse, dass letztmalig 2005 die Verbundmasse durch das Land um 150 Mio. € gekürzt worden sei. Der zweite richtige Schritt sei die Festlegung, dass in Zukunft auch die Fläche bei der Vergabe der Landesmittel eine Rolle spielen solle. Die Fläche sei in den zurückliegenden Jahren trotz der Forderungen seitens der Landkreise benachteiligt gewesen. Dies werde nun dadurch korrigiert, dass knapp 10 % der Finanzausgleichsmasse nach Fläche verteilt werde. Für den Landkreis Nienburg/Weser bedeute dies eine sehr positive Entwicklung, die dazu führe, dass erstmalig nach vielen Jahren ein Haushalt beschlossen werden könne, der ein strukturelles Plus in der Größenordnung von 1,7 Mio. € ausweise. Die Abwicklung des Vermögenshaushaltes werde bei einer eingeplanten Kredittilgung von 3,4 Mio. € eine Kreditneuaufnahme von 1,7 Mio. € mit sich bringen. Das hieße, dass der bisherige Schuldenstand von 34,2 Mio. € auf 32 Mio. € reduziert werden könne.

 

Landrat Eggers führt zu den Personalkosten aus, dass es Wunsch des Kreistages sei, zwischen Politik und Landrat eine Vereinbarung über die Weiterentwicklung im Personalbereich zu treffen. Für 2006 habe man sich darauf verständigt, dass die Personalkosten laut Sammelnachweis 1 nicht höher liegen sollten als das Ist des Jahres 2005. Hierzu ließe sich im Ergebnis feststellen, dass es gelungen sei, die Kosten im Sammelnachweis 1 um knapp 600.000 € zu senken. Für 2007 ständen im Plan 23,8 Mio. €. Dies seien 200.000 € mehr als der Plan 2006 ausweise. Für das Ergebnis des Kreishaushaltes insgesamt sei aber die Entwicklung der Personalnettokosten viel entscheidender, da der Anteil der Personal­kosten, die der Landkreis für abgeordnete Mitarbeiter bzw. übernommene Aufgaben, die durch Dritte finanziert würden, mittlerweile eine Größenordnung angenommen habe, die erfordere, diese Dinge voneinander zu trennen.

 

Die Personalnettokosten seien in 2006 gegenüber 2005 um knapp 1 Mio. € gesunken. Sie werden laut Plan 2007 trotz zusätzlicher Personalkapazitäten noch um knapp 400.000 € unter dem Ist des Jahres 2005 liegen. Die Personalkapazität sei die wichtigste Messgröße für die Frage der Effizienz der Leistungserbringung.

 

Lege man den Aufgabenumfang von Anfang 2005 zu Grunde, zu dessen Zeitpunkt die ARGE bereits eingerichtet gewesen sei, so könne festgestellt werden, dass die Personalkapazität von 436,3 Vollzeitarbeitskräften durch weitere Abordnungen von Mitarbeitern in die ARGE und durch Freisetzung von Personal zur Übernahme neuer Aufgaben, deren Posten teilweise von Dritten getragen würden, auf einen Wert von 416,7 abgesenkt werden konnte. Damit würden Anfang 2007 rund 19 Mitarbeiter weniger den gleichen Aufgabenumfang wie 2005 leisten.

 

Landrat Eggers schlägt dem Kreistag vor, im Sinne einer mittelfristigen Verein­barung in den kommenden vier Jahren die Effizienz des Hauses durch die Freisetzung von im Schnitt jeweils vier Vollzeitarbeitskräften weiter zu stärken. Dies hieße, dass Anfang 2011 der Aufgabenumfang des Jahres 2005 mit dann 400 Mitarbeitern als Vollzeitkräfte gegenüber ursprünglich 436 geleistet würde. Dies stelle eine große Herausforderung für die Verwaltung dar, denn die ersten Gewinne seien immer die leichtesten.

 

Hinzu komme, dass die Zahl 19 zwar im Moment ermittelt sei, die Defizite, die durch die Nichtwiederbesetzung bestimmter Arbeitsplätze entstanden seien, jedoch noch ausgeglichen werden müssten. So sei, wenn ein Arbeitsplatz nicht mehr besetzt werde, im Moment zwar eine Einsparung gemacht, die Aufgabe müsse aber trotzdem ausgeführt werden.

 

Daher sei es ein sehr anspruchsvoller Weg, der jedoch den nötigen Freiraum schaffe, um die im Stellenplan vorgeschlagenen14,76 neuen Stellen zu realisieren. Auch hier würden fünf Stellen aus dem eigenen Bestand gewonnen werden, so dass erneut eine Effizienzverbesserung stattfinde.

 

Im diesem Zusammenhang danke er den Mitarbeitern des Hauses. Sie hätten in den vergangenen Jahren die Reformansätze und gleichzeitig die Arbeitsverdichtung mitgetragen.

Im Übrigen gelte der Dank der Politik, die diesen Weg mitgegangen sei.

 

KOAR Kernein erläutert die Endzahlen im Verwaltungshaushalt. Sie lägen in der Einnahme bei 130.880.000 € und in der Ausgabe bei 149.984.000 €. Daraus ergebe sich ein Fehlbetrag in Höhe von 19.104.000 €. Der Vermögenshaushalt sei mit 21.502.000 € in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

 

Der Haushalt würde dem Kreistag zum letzten Mal in der gewohnten Form des so genannten Kameralistischen Systems vorgelegt. Zum Haushaltsjahr 2008 werde ein Haushaltsplan vorzulegen sein, der dann dem neuen Haushaltsrecht entspricht. Und dieses Neue Kommunale Rechnungswesen sehe die Aufstellung eines Ergebnis- und eines Finanzhaushaltes in Anlehnung an die doppelte kaufmännische Buchführung vor.

 

Der Fehlbedarf ergebe sich aus der haushaltsrechtlich vorgegebenen Pflicht zur Abdeckung des Haushaltsdefizits aus dem vorvergangenen Haushaltsjahr 2005 in Höhe von 20.832.000 €. Gäbe es diese Vorbelastung nicht, hätte sich für 2007 einen Überschuss in Höhe von 1.728.000 € ergeben. Mit dem strukturellen Überschuss im Jahr 2007 werde man in bescheidenem Maße die angehäuften Fehlbeträge der Vorjahre abbauen.

 

Das Verhältnis zwischen strukturellem Überschuss zur Summe der Fehlbeträge von rund 38,7 Mio. €, mache deutlich, wie lange es selbst bei gleich guten Rahmenbedingungen dauern würde, bis die Folgen aus den katastrophalen Haushaltsjahren 1994 bis 2006 abgearbeitet seien.

 

Aus den Unterlagen zur Aufstellung des Haushaltes 2007 sei zu entnehmen, dass der ursprüngliche Haushaltsentwurf aus dem Oktober vergangenen Jahres in zahlreichen Positionen geändert werden  musste.

 

Sehr erfreulich seien die Veränderungen im Kommunalen Finanzausgleich 2007, die entscheidend für die Verbesserung der Gesamtsituation des Kreishaushaltes beitrügen. Die Tendenz zu Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen hätte schon 2005 eingesetzt. Schon deshalb hätte sich das Aufkommen aus der Kreisumlage 2006 um rd. 3,0 Mio. € erhöht.

 

Darüber hinaus hätte der Landkreis Nienburg aus dem Finanzausgleich eine Steigerung der Schlüsselzuweisungen um rd. 8,5 Mio. € und der Zuweisungen für Investitionen um rd. 1,0 Mio. € zu erwarten.

 

Die Kreisumlage steige 2007 bei unveränderten Hebesätzen als Folge der Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer und verbesserter gemeindlicher Schlüsselzuweisungen im Vergleich zum Vorjahr um rd. 5.0 Mio. €.

 

Weiterhin sei der Kreishaushalt ganz wesentlich von der Entwicklung in den verschiedenen Bereichen der Sozial- und Jugendhilfe bestimmt. Leider stiegen die Aufwendungen für die Jugendhilfe durch erhöhte Fallzahlen in sämtlichen Hilfearten weiter an. Dieses treffe für die Sozialhilfeleistungen derzeit nicht zu. Hier verliere der Landkreis aber durch die Neufestsetzung der Erstattungsquoten im so genannten Quotalen System zunächst mindestens rd. 1,0 Mio. €.

 

Im Laufe der Beratungen des Kreishaushaltes 2007 seien einige spezielle Einzelveranschlagungen zu erörtern und letztlich einvernehmlich in den Etat aufzunehmen gewesen:

 

·        Anhebung der Übungsleiterzuschüsse an den Kreissportbund

·        Verbesserung der Entschädigung ehrenamtlich Tätiger

·        Erhöhung des Landkreisbeitrages an die Musikschule Nienburg e. V.

·        Bereitstellung eines Mittelansatzes für Projekte der Familienförderung

·        Bereitstellung von Planungsansätzen für die Einrichtung des Ganztagschulbetriebes in Landesbergen und Loccum

·        und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Sanierung der Domäne Schinna.

 

Im Vermögenshaushalt seien die Investitionsschwerpunkte wie immer in den letzten Jahren im Schulbereich, bei der Kreisfeuerwehr, in der EDV-Ausstattung und bei den Kreisstraßen gewesen. Wobei die Durchführung der Straßenbaumaßnahmen von der Verfügbarkeit über Zweckzuwendungen des Landes abhängig seien.

 

Zur Restfinanzierung des Investitionshaushaltes sei eine Kreditaufnahme von 1.725.000 € erforderlich, die erheblich unter der Summe der ordentlichen Tilgungen von knapp 3,5 Mio. € liege. Für die langfristigen Schulden aus Darlehen zur Investitionsfinanzierung zahle der Landkreis 2007 Zinsen in Höhe von rd. 1,5 Mio. €, für Kassenkredite seien Zinsen in Höhe von 1,0 Mio. € veranschlagt.

 

Gegenstand der Haushaltsatzung seien auch die Endsummen des Wirtschaftsplanes des Rettungsdienstbetriebes, der in Aufwendungen und Erträgen ausgeglichen sei.

 

Zusammengefasst spiegele der Kreishaushalt 2007 wie viele kommunale und staatliche Haushalte zurzeit eine positive Entwicklung der allgemeinen Wirtschaftssituation und damit auch der Steuereinnahmen wieder. Auch wenn sich in den nächsten Jahren die Einnahmen nicht mehr so sprunghaft steigern lassen würden, ließe die gegenwärtige Entwicklung hoffen, dass der Kreis zu geordneten Verhältnissen zurückkehren könne. Unverzichtbar sei allerdings die Weiterführung sparsamster Haushaltswirtschaft.

 

Das sähen die kreisangehörigen Gemeinden genau so, die in ihrer obligatorischen Stellungnahme die aktuelle Entwicklung begrüßten aber auch zu bedenken gäben, dass es noch lange dauern werde, bis die Belastungen aus den seit 1994 aufgetürmten Haushaltsdefiziten abgebaut sei.

 

KTA Rahlfs stellt fest, dass sich nachhaltige und langfristige Einspareffekte bei der Stellenzahl und den Personalkosten erst nach der Bewährung der vorgenommenen Reorganisation der Verwaltung im Laufe der Zeit ergeben können.

 

Durch die relativ gute Einnahmesituation sei es möglich, die Ausgaben für kleinere Wünsche verantwortlich zu erhöhen. Die CDU befürworte daher die Planungskosten für die Ganztagsschule in
Loccum und Landesbergen, die Anschubfinanzierung für das Familienbüro, die Förderung des Ostdeutschen Heimatmuseums und die Unterstützung der Musikschule. Sie akzeptiere den Ansatz der Verwaltung, die Pauschale für die ehrenamtlich Tätigen bis zu 15 % zu erhöhen. Unbefriedigend sei für die CDU die Tatsache, dass die großen Kostenstellen im Haushalt, wie 82 Mio. € für soziale Sicherung, 27 Mio. € für die allgemeine Finanzwirtschaft, darin enthalten 24 Mio. € Personalkosten, und 16 Mio. € für Schulen, in der Struktur und in der sachlichen Richtigkeit als gegeben hingenommen werden müssten.

 

Hier vertraue er auf die Arbeit des Fachbereiches Rechnungsprüfung, der die Richtigkeit dieser Aufwendungen begutachte. Insgesamt stimme die CDU der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2007 zu.

 

KTA Heineking ergänzt, dass die derzeitige Entschädigung für Übungsleiter und ehrenamtliche Funktionsträger im Landkreis Nienburg/Weser nicht mehr den Vorstellungen der CDU-Kreistagsfraktion entspreche. In den Ursprüngen der Übungsleiterhonorierungen seien sich die Beteiligten einig gewesen, dass die Unterstützung gedrittelt werde. Ein Drittel hätten die Sportorganisationen übernommen, ein Drittel die Kommunen und ein Drittel die Vereine selbst aufgebracht. Inzwischen könnten die Vereine nach dem Berechnungsprogramm des Landessportbundes mit den vollen Zuschüssen nur noch dann rechnen, wenn ca. 15 Übungsleiterstunden abgeleistet werden würden und eine Vergütung von mindestens 6,00 € dafür herauskäme. Daraus ergebe sich, dass diese Ein-Drittel-Regelung vom Landkreis Nienburg schon lange nicht mehr übernommen werden konnte. Es sei an der Zeit, dies zu ändern. Sowohl den lizenzierten Übungsleitern als auch den ehrenamtlich Tätigen in der Feuerwehr, im Rettungswesen und Katastrophenschutz, die durch den Landkreis Nienburg bezahlt werden, wolle man eine um ca. 15 % höhere Entschädigung zukommen lassen. Der Zuschuss an den Kreissportbund für die lizenzierten Übungsleiter würde sich dann von 96.100 € auf 111.000 € erhöhen.

 

KTA Brunschön führt aus, dass sich die Haushaltssituation des Kreises verbessert habe. Das sei auch der Tatsache zu verdanken, dass die vom Landrat eingebrachte Kursänderung langsam zu wirken beginne. Die Verschlankung der Verwaltungsspitze, die durchgeführte Organisationsänderung, die Verlagerung von Verantwortung auf die Ebene der Fachbereiche und Fachdienste, die Ausgliederung der Abfallwirtschaft in die Anstalt des öffentlichen Rechts und die geplante Ausgliederung der Wirtschaftsförderung als GmbH-Lösung seien hier zu benennen. Der initiierte Workshop „Familienfreundlicher Landkreis Nienburg“ sei ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung.

 

Es sei sehr erfreulich, dass man erstmals kein strukturelles Defizit zu verzeichnen habe. Der Überschuss von 1,7 Mio. € stimme hoffnungs­voll. Der vorgelegte Stellenplan sei für die SPD-Kreistagsfraktion schlüssig.

 

Die Gesamtkosten für das Personal seien seit 2004 deutlich gesunken und gegenüber dem Vorjahr im Wesentlichen konstant geblieben.

 

Mit der personellen Verstärkung des Fachbereiches Jugend erfülle sich eine alte Forderung der SPD-Fraktion.

 

Die Kreisumlage mit den zusätzlichen 4,5 Mio. € ließe den Landkreis an den sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen teilhaben, so dass über eine Erhöhung der Kreisumlage nicht nachgedacht werden müsse.

 

Die Stärkung des Ehrenamtes sei für die SPD-Kreistagsfraktion keine Frage.

 

Der Ansatz für die Kreisstraßen mit 1,8 Mio. sei eigentlich ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier habe der Kreis lange Jahre aufgrund der finanziellen Misere die Zügel ein bisschen schleifen lassen.

 

Die Umrüstung der digitalen Alarmierung sei abgeschlossen, aber der Digitalfunk stehe vor der Tür. Bis 2010 wolle man fertig sein und damit nahe für den Kreis unweigerlich die Entscheidung in der Leitstellenfrage.

 

Es bleibt daher auch in den kommenden Jahren spannend.

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2007 zu.

 

KTA Leseberg wertet es als Glücksfall, dass man als neues Mit­glied des Kreistages gleich einen Haushalt beschließen dürfe, der positiv sei. Die Wählergemeinschaft teile die Ausführungen der Abgeordneten Rahlfs und Heineking, wenn gleich es durchaus Punkte gebe, die die WG kritisch sähe. So z. B. die Beteiligung an der Domäne Schinna.

 

Wenn man versuche die Situation des Landkreises einzuordnen, sei festzustellen, dass trotz der erhöhten Zuwendungen des Landes über die Hälfte der Landkreise auch in 2007 ein strukturelles Defizit erarbeiten würden. Insoweit gehöre der Landkreis zur besseren Hälfte.

 

Dennoch sei für die Zukunft eiserner Sparwille gefordert. Aufgrund der geschilderten Umstände sei der Haushalt 2007 ein Haushalt der Hoffnung.

 

KTA Schröder teilt mit, dass die Fraktion der Grünen dem Haushalt aus verschiedenen Gründen zustimmen werde. Ein Grund sei die positive Entwicklung, andererseits der Fleiß der Verwaltung und des Landrates, die Aufgaben, die der Kreistag in den Vorjahren gegeben habe, auch weitestgehend einzuhalten. Bedenklich finde er, dass diese positive Entwicklung des Haushaltes für die Zukunft auf Grund verschiedener Faktoren nicht voraussehbar sei.

 

Positiv seien mit Blick auf die demografische Entwicklung auch die eingeleiteten Schritte in Richtung „Familienfreundlicher Landkreis“. Dort müsse Geld in die Hand genommen werden, um auf Dauer Effekte zu erzielen.

 

Er nehme die Haushaltsdebatte zum Anlass, um das Kataster über die öffentlichen Gebäude und den Einsatz regenerativer Energien anzumahnen.

 

KTA Hille gibt zu Bedenken, dass die finanzielle Lage des Land­kreises Nienburg immer noch dramatisch schlecht sei. Der Haushalt stehe unter der Prämisse, Notwendiges wird getan und wenige zusätzliche Dinge, die auch wichtig sind, werden gemacht.

 

Zur Musikschule sei festzustellen, dass der Landkreis durch die Erhöhung des Zuschusses von 148.300 € auf jetzt 163.200 € die Kürzung der Vorjahre zurücknehme. Bis auf die Gemeinde Steyerberg, die Samtgemeinde Steimbke und die Samtgemeinde Marklohe würden alle Kommunen Zuschüsse in Höhe von 56 € pro Schüler zahlen.

 

An dieser Stelle werbe er darum, dass diese Gemeinden ihrer Verpflichtung wieder nachkommen, so dass nicht der Landkreis und die anderen Kommunen das Defizit mittragen müssten.

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja

Nein

Enthaltung