Wie vorgeschlagen.
Landrat Eggers führt aus, dass
rechtsextremistische Umtriebe in anderen Bundesländern und im Land
Niedersachsen sowie der geplante Aufmarsch der Rechtsextremen in Nienburg
Veranlassung für gesellschaftliche Gruppierungen und Institutionen gewesen sei,
dazu aufzurufen, sich gegen diesen Rechtsextremismus zur Wehr zu setzen. Auch
die Fraktionen hätten den Wunsch, sich mit einer Resolution zu diesem Thema zu
äußern. Auf Grundlage eines Entwurfes sei eine umfassende Diskussion innerhalb
des Kreisausschusses darüber geführt worden und letztendlich der vorliegende
Entwurf erarbeitet worden.
Landrat Eggers verliest
die Resolution.
Er erinnert daran, dass es bereits im Jahre 2001 einen lokalen
Aktionsplan für Toleranz und Demokratie im Landkreis Nienburg gegeben habe.
Darauf aufbauend sei von 2002 bis 2005 das Projekt FLORA (Fit für ein Leben
ohne Rassismus und Ausgrenzung) durchgeführt worden, für das Mittel in einer
Größenordnung von 380.000,00 €, eingeworben werden konnten, um Gruppen und
Institutionen für diese Aufgaben stark zu machen.
Zudem beteilige sich der Landkreis gemeinsam mit dem Landkreis Verden und
den beiden Städten Verden und Nienburg seit 2006 an dem Weserallerbündnis
(WABE), das engagiert für Demokratie und Zivilcourage eintrete. Hier würden
jährlich ca. 100.000,00 € eingesetzt.
Die Resolution sei somit nicht nur eine spontane Reaktion auf die
gegenwärtige Entwicklung. Vielmehr beschäftige sich der Kreis seit einigen
Jahren sehr intensiv mit dem Thema. Die Resolution sei daher auch Anreiz für den
hier sehr engagierten Fachdienst Jugend-arbeit ihr Engagement fortzusetzen.