Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.

Wie vorgeschlagen.

 


Herr Sandmann teilt mit, dass die Klauseln aus der Vereinbarung von 1995 wieder mit aufgenommen wurden und die im Vorschlag vorgesehene Staffelung weiterhin ausreichend ist.


Einstimmig

Mit Stimmen-
mehrheit

Ja
     

Nein
     

Enthaltung