Beschluss (einstimmig):

Der Wirtschaftsplan 2004 wird beschlossen.

Herr Dieckmann erläutert den Wirtschaftsplan 2004 und weist ausdrücklich darauf hin, daß die Ansätze unter dem Vorbehalt der Änderungen durch die Gebührenbedarfsberechnung ab 2004 – 2006 aufgrund der notwendigen Auswertungen der Daten und Fakten und Erfahrungen mit der neuen Gebührenstruktur stünden.

Auf Anfrage des KTA Wiehe wird von Herrn Dieckmann dargelegt, daß die Verlustvorträge aus 2003 und 2004 letztendlich in 2005 ausgeglichen sein werden, wenn, wie im Grundsatzbeschluß dargelegt, das alte gesamte Gebührenaufkommen mit 9.450.000,00 € unter Berücksichtigung der Preissteigerungen aufgrund der Lohn- und Dieselgleitklauseln in Höhe von 250.000,00 € und unter Berücksichtigung der mit der Einführung verbundenen Mehrkosten von 250.000,00 € erreicht werde. Dieses sei Grundlage in der Gebührenbedarfsberechnung im Zusammenhang mit der Tonneneinführung gewesen.

KTA Lubenow teilt mit, daß im Zusammenhang mit der Auswertung der Daten und Fakten und Erfahrungen sicherlich zumindest in seiner Fraktion noch ein großer Diskussionsbedarf bestehe, möglicherweise die bisherigen Daten nicht ausreichen und schlägt vor, daher letztendlich eine Entscheidung im nächsten Jahr zu treffen.

Herr Klein hebt hervor, daß die Verwaltung die bisherigen Daten und Fakten sehr wohl auswerten könne und durchaus eine Diskussionsgrundlage noch in diesem Jahr sein könnten. Dieses Ergebnis sei aber inhaltlich für die derzeitige Sitzungsvorlage unschädlich. An-
passungen müßten ohnehin im 1. Nachtrag vorgenommen werden.

KTA Dr. Berkenhoff weist auf den engen Zeitraum bis zum Jahresende hin und bittet rechtzeitig, bekannte Auswertungsergebnisse vorzulegen.

Der Vorsitzende schlägt folgenden Terminplan vor:
- Anfang November Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft
- Entscheidung im Kreistag im Dezember.