Beschluss (einstimmig):

Dem mittelfristigen Finanzplan des Betriebes Abfallwirtschaft für die Jahre 2004 – 2007 wird zugestimmt.

Herr Dieckmann erläutert den Finanzplan 2004 – 2007 und hebt hervor, daß die letzte Gebührenanpassung im Dezember 1995 beschlossen wurde. Allein die Stoff- und Lohngleitklauseln habe in diesem Zeitraum einen sehr erheblichen Mehrbedarf begründet. Sollte der vorausberechnete Verlust erstmalig in 2006 zu erwarten sein, sei dieser durch eine Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage nicht mehr abzudecken. Deshalb bleibt festzuhalten, daß
– die Nutzung des Restvolumens der Zentraldeponie Krähe mit
   allen technischen Einrichtungen über das Jahr 2005 hinaus,
– die gebietsübergreifende Kooperation,
– die Akquirierung von Drittmengen zur Auslastung der Vorbehand-
   lungsanlage und der Zentraldeponie über den 31. Mai 2005 hinaus
   und
– die Modifizierung des Entsorgungsvertrages mit der Firma ANO
   aufgrund der veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen sich zu
   gegebener Zeit positiv auswirken könnten und die Jahre ab 2006
   wieder entlasten dürften.

Auf Anfrage vom KTA Brunschön wird dargelegt, daß die Modifizierung erforderlich sei, weil die ursprünglichen Gewerbeabfälle zur
Beseitigung, die unstreitig in das Kontingent der Firma ANO in Bremen verbracht wurden, nunmehr als Abfälle zur Verwertung aus anderen Herkunftsbereichen aufgrund der Gewerbeabfallverordnung verstärkt über private Entsorgungsfirmen verwertet werden. Darüber hinaus greift die Altholzverordnung in das Sperrmüllkontingent. Nach herrschender Meinung werden ca. 40 % zukünftig als Althölzer aus dem Sperrmüll auszusortieren sein. Daraus ist zu erkennen, daß eben gesetzliche Änderungen das Kontingent verändert haben und deshalb Verhandlungen zur Modifizierung des Vertrages geführt werden. Im derzeitigen mittelfristigen Finanzplan sind zunächst die 35.000 Mg als Mindestmenge für die Behandlung der Firma ANO in Bremen vorgesehen.

Die Auswirkungen der Modifzierung der bestehenden Verträge können derzeit noch nicht beziffert werden. Der Ausgang der Verhandlungen sei abzuwarten und zu gegebener Zeit in einem neuen Finanzplan zu bewerten.