Die Liste von Maßnahmen (siehe Anlage) erster Priorität soll um

 

§    Maßnahme 114 „Umrüstung der Lichtsignalanlage Am Exerzierplatz/Hannoversche Straße  - Einbau einer Busvorrangschaltung“ mit einem Kostenrahmen von 3.600 €

§    Maßnahme 115 „Kameraüberwachung City-Treff“ mit einem Kostenrahmen von 17.850 €

ergänzt werden.

KTA Hille hinterfragt, was mit den Bildern der Kameraüberwachung passiert und wie lange diese gespeichert werden.

 

Bau OR Pagels erklärt, dass ihm dies nicht bekannt ist aber die datenschutzrechtlichen Grundlagen eingehalten werden müssen.

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja

Nein

Enthaltung 1