Sitzung: 21.06.2007 Ausschuss für Regionalentwicklung
Beschluss: Das Gremium beschließt geändert.
Abstimmung: Enthaltungen: 2
Vorlage: 2007/AfR/017
1. Der Ausschuss für Regionalentwicklung empfiehlt ein Teiländerungsverfahren „Windkraft“ für das RROP 2003 durchzuführen.
2. Die Allgemeinen Planungsabsichten sollen nach Maßgabe der Sachdarstellung abgefasst werden (siehe Anlage 2). Dabei sollen die grundlegenden Zielvorstellungen des RROP 2003, die eine volle Ausschöpfung des Einsatzes von Windenergie unter Berücksichtigung des Erhaltes attraktiver Orts- und Landschaftsbilder vorsehen, ausdrücklich beibehalten werden und bei Erfordernis ergänzt oder weiterentwickelt werden.
3. Die Steuerungsmöglichkeiten, die der Gesetzgeber in den RROP vorgesehen hat, sollen weitgehend genutzt werden, um einer „Verspargelung der Landschaft“ entgegenzuwirken.
Bau OR Pagels berichtet über die geplante Teiländerung in den Vorrangstandorten für Windenergieanlagen.
KTA Keitsch teilt seinen Eindruck mit, dass man durch den Erlass der Landesregierung gezwungen ist diesem Beschlussvorschlag zu folgen und er es unglücklich findet, da man so es den Windenergie Investoren leichter macht. Er erinnert an den Nienburger Kreiswald von 1,2 ha und den mehr als 200 Windenergieanlagen und weist auf die sinkende Wohnqualität hin.
KTA Gerling fragt, wann die Wohnbebauungen beginnen und von welcher Höhenbegrenzung die Rede ist.
Bau OR Pagels erläutert, dass die Wohnbebauungen in unterschiedliche Arten unterteilt sind, so dass der Schutzanspruch unterschiedlich ist und jeder Wohnstandort einzeln betrachtet werden muss.
Die Höhe der Anlagen wird dem Stand der Technik angepasst.
KTA Gerling hinterfragt, ob alle Standorte neu überprüft werden.
KTA Warnecke teilt mit, dass alle Standorte neu überprüft werden und das es hierzu auf der Seite 4 in der Anlage 2 zur Drucksache Nr. 2007/AfR/017-03 Ausführungen gibt. Rechtssicherheit soll geschaffen werden. Er verweist auf die Seite 3 der Anlage 2 zur Drucksache Nr. 2007/AfR/017-03 und zitiert den fett gedruckten Satz.
KTA Hille begrüßt, dass der Landkreis bei seiner Meinung bleibt und der Verspargelung der Landschaft entgegenwirken will. Er weist auf die Überlastung der Stromnetze hin.
Dr. Reye merkt an, dass ihm bei den Bemerkungen gegen Windkraft die Begründungen fehlen. Jeder Landkreis soll sich gleichermaßen daran beteiligen und 40 % CO² einsparen.
KTA Warnecke erklärt, dass die Wohnbedürfnisse nicht eingeschränkt werden sollen und man dies im Kontext sehen muss.