Der Kreistag bestätigt die vorgeschlagenen Förderinhalte und Modalität für ein regionalisiertes Teilbudget für den Landkreis Nienburg/Weser. Als Entscheidungs­grundlage für Förderanträge kleiner und mittlerer Unternehmen im Landkreis Nienburg/Weser  verabschiedet er die dieser Vorlage anliegende Förderrichtlinie.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen vorzunehmen, soweit sich eine entsprechende Notwendigkeit im Rahmen des Genehmigungsverfahrens beim Land Niedersachsen/der Europäischen Union ergibt.

 

Bau OR Pagels erläutert die Tischvorlage und geht auf die Rahmenbedingungen ein.

 

KTA Dr. Weghöft hinterfragt, ob die Förderrichtlinie nicht beschlossen werden muss.

 

Ltd. BD Boll erklärt, dass das Land entscheidet und sich die Vorlage etwas geändert hat.

 

KTA Brunschön fragt, ob nach der Gründung der GmbH diese fachlich zuständig ist und wer für die Beratungen und die Umsetzungen zuständig ist.

 

Ltd. BD Boll erklärt, dass zunächst die Stabstelle Wirtschaftsförderung und dann nach Gründung die GmbH zuständig ist.

 

KTA Warnecke merkt an, dass der Landkreis Nienburg/Weser die bewilligende Stelle ist und es fraglich ist, ob die GmbH überhaupt bescheiden darf.

 

Bau OR Pagels teilt mit, dass Musterverträge vorhanden sind.

 

KTA Warnecke Weserbergland eigene Stelle.

 

Frau Scheller fragt an, ob die Mittel nicht auch für die Familienfreundlichkeit des Landkreises verwendet werden können.

 

Bau OR Pagels merkt an, dass die Mittel für das Wirtschaftsförderungsprogramm für Produktionsmittelinvestitionen und nicht für Familienfreundlichkeit ausgewiesen sind.

 

Herr Göckeritz fragt, was passiert, wenn mehr Anträge als Mittel zur Verfügung stehen gestellt werden und wann die Anträge gestellt werden können.

 

Bau OR Pagels teilt mit, dass es nach der Sommerpause anfangen soll und dass wenn kein Geld mehr vorhanden ist die letzten Anträge nicht mehr berücksichtigt werden können.

 

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja

Nein

Enthaltung