Sitzung: 30.08.2007 Ausschuss für Liegenschaften
Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.
Vorlage: 2007/AfL/009
Wie vorgeschlagen.
KOAR Immel trägt den Sachverhalt vor. Ergänzend erläutert sie, dass bisher von Kosten in Höhe von rd. 2,5 Mio. € ausgegangen worden sei. Inzwischen sei die Baukonjunktur angezogen. Auch schlage die Mehrwertsteuererhöhung zu Buche. Für die Studie sei daher eine Kostensteigerung von 20 % angenommen worden, so dass ein Kostenvolumen von 3 Mio. € für konventionelle Realisierung zugrunde gelegt wurde.
KTA Tonne hält die Sache nach langjähriger Diskussion für entscheidungsreif. Das PPP-Projekt biete einen beachtlichen Wirtschaftlichkeitsvorteil. In der Fraktion sei darüber diskutiert worden, woher dies Einsparpotential komme. Im Baugewerbe gebe es einen Mindestlohn. Die SPD-Fraktion stimme daher dem Vorschlag zu.
KTA Heineking fragt, ob der Unternehmer seine Forderung gegenüber dem Landkreis einer anderen Bank verkaufen kann.
KOAR Immel antwortet, dass dies kaum vorstellbar sei. Nach der Studie biete die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gute Konditionen. Mit der finanzierenden Bank bestehe seitens des Unternehmers bereits während der Bauerrichtungsphase eine vertragliche Bindung.
KTA Sanftleben fragt, ob die Ausgestaltung der Ausschreibungsunterlagen es ermögliche mittelständische Unternehmen einzubeziehen.
Landrat Eggers führt aus, dass dies bereits in den Vorgesprächen mit der VBD Beratungsgesellschaft thematisiert wurde. Gegebene Möglichkeiten sollen genutzt werden!
KTA Werner begrüßt den vorgestellten Zeitplan. Für ihn stelle sich die Frage, ob die Finanzierung über einen Zeitraum von 20 Jahren sinnvoll sei. Dann könne es sein, dass ein Gebäude übergeben werde, das wegen mangelnder Unterhaltung bereits eine schlechte Bausubstanz aufweise.
KTA Waering weist darauf
hin, dass der Landkreis unmittelbar Eigentümer werde und somit auch die
bauliche Unterhaltung sofort
übernimmt.
KOAR Immel ergänzt, dass die Studie eine Finanzierungsdauer von 20 Jahre empfehle. Dies entspreche der Höchstdauer für einen Kredit der KfW. Andere Zeiträume seien grundsätzlich möglich. Wie sich dies auf die Höhe der Jahreszahlung auswirke, könne nicht gesagt werden.