Sitzung: 26.09.2007 Ausschuss für Landschaftspflege, Natur und Umwelt
Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2007/ALNU/014
Der Ausschuss für Landschaftspflege, Natur und Umwelt nimmt Kenntnis.
BOR Wehr stellt anhand von Tabellen die Mittelansätze der Fachdienste Umweltrecht und Kreisstraßen sowie Wasserwirtschaft vor. Aufgrund der erstmaligen Zuordnung der Mittelansätze zu den einzelnen Produkten seien die Werte nicht mehr mit den bisherigen Haushaltsansätzen vergleichbar. Hinter dem Aufwandskonto „Geschäftsaufwendungen“ verbergen sich z. B. die früheren Haushaltsstellen für Dienstreisen, Fachliteratur, Gerichtskosten, öffentliche Bekanntmachungen und der alte Posten Vermischte Ausgaben.
Die Planungsansätze 2009-2011 basieren auf bisherigen Erfahrungen und seien jährlich zu verifizieren.
KTA Sanftleben und KTA Kurowski wünschen sich eine übersichtlichere und vor allem eine Ausschuss übergreifende einheitliche Darstellung der Mittelansätze, aus der Gesamtertrag und Gesamtaufwand auf einen Blick hervorgehen. BOR Wehr erklärt, dass hier die Auftrennung nach den neu eingeführten Produkten gewählt wurde. Der vom Ausschuss vorgetragene Wunsch werde im Haus an den Fachdienst Finanzwirtschaft weiter getragen.
Dipl.-Ing. Gänsslen präsentiert die Mittelansätze für den Fachdienst Naturschutz.
Er erläutert die Besonderheit, dass für den Erwerb von Flächen, für die bereits ein Kreistagsbeschluss zum Ankauf in einer Gebietskulisse vorhanden ist, jährlich pauschal 15.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden sollen, um schnell auf Verkaufsgesuche reagieren zu können, indem sie lediglich dem Kreisausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden. Dies sei besonders in den Bereichen von Interesse, in denen sich bereits ein Großteil der Flächen im Kreiseigentum befindet, wo aber zum Zeitpunkt des Ankaufs einzelne Eigentümer nicht verkaufsbereit waren und wo jetzt, im Rahmen der Erbfolge starkes Interesse besteht, die für eine Bewirtschaftung wertlosen Naturschutzflächen abzugeben, um Belastungen einzusparen.
Diese Lösung wird vom Fachausschuss ausdrücklich ausdrücklich begrüßt.