Die Beratung wird am 27.11.2007 fortgesetzt.

 

Zu Beginn der Beratungen stellt KOAR Immel den Stellenplan für das Jahr 2008 vor. Die Kalkulation der Personalkosten ergibt eine Steigerung in Höhe von rd. 700.000 € gegenüber dem Vorjahr.

Auf Nachfrage von KTA Koch bestätigt sie, dass die zu erwartenden Gehaltserhöhungen für die Beschäftigten für das kommende Jahr noch nicht veranschlagt worden sind. Die Tarifverhandlungen haben noch nicht begonnen. Die Ergebnisse sollten abgewartet werden, um sie ggf. in einem Nachtrag korrekt umzusetzen.

KTA Liebtrau weist auf die Zielvereinbarung hin, die mit dem Landrat geschlossen wurde. Bei der Umsetzung sei der Landrat bereits weiter als es der Zeitplan vorsieht.

Zur Vorgehensweise bei der Beratung des Stellenplans erläutert Landrat Eggers, dass dieser zuerst im Kreisausschuss vorgestellt wurde, um dem Personalrat Gelegenheit zu geben, seine Stellungnahme frühzeitig vorzutragen.

Nach der Aussprache über den Stellenplan erläutert KAR Imgarten den Aufbau des ersten doppischen Produkthaushalts.

Im Anschluss stellt KOAR Kernein das Zahlenwerk vor. In diesem Zusammenhang verweist er auf die zu Beginn der Sitzung verteilten Tischvorlagen (Anlagen zur Niederschrift).

Der Haushaltsentwurf wird nach Produktbereichen getrennt erörtert.

KTA Hille erkundigt sich, welche Betriebe sich hinter den Bestandszahlen beim Produkt Lebensmittelüberwachung verbergen.
Antwort der Verwaltung, Herr Dr. Schreiner:
12 zugelassene Betriebe: EU-weiter Handel /Export
30 registrierte Betriebe: Schlachtbetriebe, Zerlegebetriebe u. ä.
1.342 sonst. Lebensmittelbetriebe: Unternehmen, die mit der Herstellung, Verarbeitung oder dem Inverkehrbringen von Lebensmitteln befasst sind, „von der Bratwurstbude bis zum Supermarkt“

KTA Liebtrau teilt mit, dass die Fraktion über die Zuwendung an das Ostdeutsche Heimatmuseum diskutiert habe. Im Ergebnis wird der Ansatz in Höhe von 5.000 € bei Konto 21190.431800 – Zuschüsse an Museen akzeptiert.

Bei dem Konto 17510.431500 muss die korrekte Bezeichnung lauten „Zuschüsse für das Zeltlager der Jugendfeuerwehr“.

Die kreisangehörigen Gemeinden und Samtgemeinden (ohne die Stadt Nienburg) werden sich zukünftig nur noch mit einem Beitrag von 2.000 € je Verwaltungseinheit an den Kosten der Musikschule beteiligen. Der Landkreis wird seinen Beitrag in Höhe der bisher von den Gemeinden getragenen Kosten erhöhen.

KTA Reinke bittet um Erläuterung für welchen Zweck bei Konto „31220.348401 – Rückzahlung laufender Kosten der Unterkunft (ARGE)“ veranschlagt sind.
Antwort der Verwaltung, Frau Brünjes: Hier handelt es sich um Rückzahlungen von zu unrecht gewährten Leistungen für Kosten der Unterkunft von Leistungsempfängern. Diese Position muss erstmalig veranschlagt werden.

KOAR Kernein weist darauf hin, dass die Bezeichnung des Kontos 54120.431100 richtig lauten muss: Förderung des ÖPNV.

Bei der Berechnung der Steuerkraft im Rahmen der Erläuterungen (Seite 19) führte ein Rechenfehler zu einem falschen Wert. Richtig wäre in der Zeile Gewerbesteuer, Spalte 2008 der Wert 29.290.079 €. Die Summe wäre auf 72.345.307 € zu berichtigen. Die aus der Steuerkraft und aus den Schlüsselzuweisungen zu errechnende Kreisumlage wird nach der Bekanntgabe der Berechnungsgrundlagen durch das Landesamt für Statistik voraussichtlich bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Personal noch anzupassen sein.

Die Kreisumlage wurde zunächst auf Grundlage der unveränderten Kreisumlagesätze kalkuliert (53 v.H. der Steuerkraft, 47 v.H. von 90 v.H. der Schlüsselzuweisungen).

KOAR Kernein weist jedoch darauf hin, dass der Kreisverband des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes anlässlich eines Erörterungsgesprächs zum Entwurf des Kreishaushalts darum gebeten habe, die Kreisumlagesätze zu senken. Eine schriftliche Stellungnahme wird bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses vorgelegt.

Auf die Frage zur Rechtmäßigkeit der Kreisumlagefestsetzung antwortet KOAR Kernein, dass die ihm bekannten Rechtsstreitigkeiten zu diesem Thema zugunsten der Landkreise entschieden worden sind. Im Übrigen sieht er keinen finanziellen Spielraum zur Senkung der Kreisumlage. Der Kommunalaufsicht beim Innenministerium sei es kaum zu vermitteln, dass der Landkreis die Kreisumlage senkt, obwohl er diese Mittel zum Haushaltsausgleich benötigt.

Landrat Eggers schlägt vor, zunächst ein in der kommenden Woche zu führendes Gespräch mit dem Hauptarbeitskreis des Städte- und Gemeindebundes abzuwarten. Er möchte dort deutlich machen, dass die Liquiditätskredite zunächst abgebaut werden müssen, bevor über die Senkung der Kreisumlage verhandelt werden könne.

Die Anwesenden vereinbaren, die Gespräche über den Haushalt 2008 in zwei Wochen fortzusetzen.