BOR Wehr berichtet, dass für den 22.11.2007 eine gemeinsame Veranstaltung des Weserbundes e.V. mit den betroffenen Landkreisen an Weser und Werra geplant sei, auf der eine gemeinsame Position zur Reduzierung der Salzabwassereinleitungen verabschiedet werden soll. Weiter zitiert er die ersten konkreten Forderungen, die in einer gemeinsamen Erklärung des MU und des Weserbundes e.V. vom 03.09.2007 wie folgt formuliert worden sind:

-       Aufstellung eines verbindlichen Maßnahmen- und Zeitplans, um Salzabwassereinleitungen gemäß den europäischen Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie zu reduzieren

-       Umsetzung der Ziele und Maßnahmen, welche sowohl die hessischen als auch die niedersächsischen Landtags-Umweltausschüsse vorsehen

-       Entscheidung über die Genehmigung zum Bau und Betrieb einer Salzwasserpipeline erst nach Abschluss einer Vereinbarung mit K+S zur Reduzierung der zukünftigen Salzwassereinleitungen

-       Einleitung von Salzabwasser auf Grundlage wesentlich geringerer zukünftiger Grenzwerte (2009 für Härte, 2012 für Chlorid), sowohl am Werra-Pegel Gerstungen (Thüringen) als auch an einem Oberweser-Pegel bei Hann. Münden

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja

Nein

Enthaltung