Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

BOR Wehr verweist auf die Beschlussvorlage und ergänzt, dass das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) am 01.01.2007 durch das Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz – EntflechtG) abgelöst wurde. Ab 2014 werden dann neben dem Straßenbau auch andere investive Maßnahmen wie z. B. Schulbauten aus diesem Ansatz gefördert.