Sitzung: 19.11.2007 Ausschuss für Kreisstraßen
Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.
Vorlage: 2007/AfK/013
Der Antrag der Samtgemeinde Uchte auf Neueinstufung im Radwegebedarfsplan zum vorzeitigen Bau des Radweges im Zuge der K 20 Warmsen – Friedewalde wird abgelehnt.
BOR Wehr trägt vor, dass die Samtgemeinde Uchte mit Schreiben vom 16.10.2007 beantragt hat, im Zuge der K 20 Warmsen – Friedewalde auf der 7,276 km langen Strecke einen Radweg zu bauen, wofür einschließlich Grunderwerb Kosten in Höhe von rund 1.728.000 € entstehen würden.
Der Radwegebedarfsplan 2005 hat die gemeldeten Radwege nach den fünf Kriterien Radwegbau und gleichzeitiger Fahrbahnausbau, Schulwegsicherung, Tourismus, Lückenschluss und Verkehrsbelastung bewertet. Hierbei ist dieser Radweg lediglich unter laufender Nr. 10 mit der Begründung “Schulwegsicherung” aufgenommen worden.
Die Samtgemeinde Uchte macht jetzt auch eine Bewertung des touristischen Zwecks (Moorbahn, Windmühlen u. a.) und die Zunahme des Schwerlastverkehrs geltend.
Grundlage für auszuführende Straßenbauvorhaben ist das im Mai 2005 beschlossene Bauprogramm für GVFG-Maßnahmen, in das bisher erst die Radwegmaßnahmen von Nr. 1 bis 6 aufgenommen wurden.
Die Verwaltung ist nach Abwägen aller vorgetragenen Gründe zu dem Ergebnis gekommen, dass für eine zusätzliche Aufnahme in das Bauprogramm keine vergleichsweise höherrangigen Aspekte vorgetragen wurden und auch keine überregionale Bedeutung für diesen Radweg besteht. Auch sollte berücksichtigt werden, dass das Bauprogramm und die Finanzierung der eingeplanten Maßnahmen nicht gefährdet werden. Allerdings könnte nach Abarbeiten des bestehenden Bauprogramms ab 2011/2012 eine Neubewertung der im Radwegebedarfsplan aufgeführten Maßnahmen ab Nr. 7 vorgenommen werden, um zu prüfen, ob die Bewertung dann noch den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.
Dipl.-Ing. Thomsik weist darauf hin, dass er hier hinsichtlich der Gültigkeit der ermittelten Werte ein grundsätzliches Votum für wichtig hält.
KTA Munk hält die zusätzliche Radwegmaßnahme im Zuge der K 63 nicht mit dieser hier behandelten Maßnahme für vergleichbar und schlägt vor, den Beschlussvorschlag für die Ablehnung des Antrages der Samtgemeinde Uchte so mit zu tragen.
KTA Kesebom unterstreicht noch einmal, dass er es begrüßt, diesen Punkt in der Fachausschusssitzung behandelt zu haben, da damit der Samtgemeinde Uchte die Möglichkeit eröffnet wurde, bei Fortschreibung des Bauprogramms eine Überprüfung bzw. Neubewertung der Dringlichkeitsreihung zu beantragen.