Sitzung: 03.04.2008 Ausschuss für die berufsbildenden Schulen
Beschluss: Das Gremium nimmt Kenntnis.
Vorlage: 2008/ABS/002
KAR Stankewitz berichtet über den Sachstand zum PPP-Projekt für die Auslagerung der Metallwerkstätten. Die Bewertungskommission habe am 02.04.2008 ein Ergebnis herausgearbeitet, welches nun den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werde. Details könne er wegen der öffentlichen Sitzung nicht nennen. Er gehe davon aus, dass der beabsichtigte Zeitplan einzuhalten sei.
Aufgrund der intensiven Vorbereitungen und der nachvollziehbaren Bewertungsmaßstäbe unter Beachtung der entsprechenden Vergabevorschriften, werde es wahrscheinlich auch keine rechtlich relevanten Einwände geben. Mit dem Beginn der Sommerferien solle der Start der Baumaßnahme erfolgen.
KTA Dera gibt zu bedenken, dass der Europäische Gerichtshof die im Niedersächsischen Landesvergabegesetz geregelte Tariftreueerklärung gekippt habe.
KAR Stankewitz wiederholt, bei dieser Maßnahme sei ein besonderes Vergabeverfahren gegeben, welches transparent und nachvollziehbar sei. Er sehe deshalb keine rechtlich relevanten Schwierigkeiten.
Der Schulausschuss nimmt die aktuelle Entwicklung und die weiteren Planungen zustimmend zur Kenntnis.