Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

 

Der Vorsitzende KTA Kluhsmeier eröffnet die Fortsetzung der Beratung zum Haushalt mit dem Hinweis, dass nach der Vorstellung des Haushalts am 13. November die Fraktionen den Haushalt beraten haben.

KOAR Kernein erläutert die verteilte Tischvorlage. Das Niedersächsische Landesamt für Statistik hat am 23.11.2007 nach Auswertung der landesweiten Steuerkrafterhebung im Zeitraum 01.10.2006 bis 30.09.2007 die vorläufigen Grundbeträge pro Einwohner für die Bedarfsermittlung im Finanzausgleich bekannt gegeben. Sie werden bis zur endgültigen Steuerverbundabrechnung Ende März 2008 voraussichtlich nochmals angepasst, stellen für Zweck der Haushaltsplanung aber wichtige Orientierungswerte dar.

Danach steigen die Schlüsselzuweisungen der Gemeinden gemessen am Vorjahr um rd. 3,5 Mio. € auf 19,8 Mio. €. 90 v. H. davon sind Grundlage bei der Berechnung der Kreisumlage mit dem Hebesatz von 47 v. H..

Hieraus errechnet sich bei unveränderten Hebesätzen für die Kreisumlage ein Gesamtbetrag von 46,7 Mio. €, das sind etwa 2,1 Mio. € mehr als 2007. Die bisherige Veranschlagung ist um 1,2 Mio. € zu erhöhen.

Etwas unsicherer bleibt die Festsetzung der Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben. Diese zweitwichtigste Kreiseinnahme wächst voraussichtlich um 600.000 € gegenüber der bisherigen Veranschlagung auf rd. 25 Mio. €. Das bedeutet aber im Vergleich zum Vorjahr rd. 1 Mio. € weniger. Bisher ist die statistische Erhöhung des Einwohnersatzes durch die Sozialhilfebelastung noch nicht richtig einzuschätzen.

Die zusätzlichen Einzahlungen verbessern den zu erwartenden Liquiditätsüberschuss im Finanzplan 2008. Der Kreiskämmerer schlägt dem AFP und dem Kreistag vor, die Mehreinzahlungen zum Abbau der Liquiditätskredite zu verwenden. Die mittelfristige Finanzplanung sieht einen Abbau der Liquiditätskredite bis 2011 auf den Stand von 20,5 Mio. € vor.

KOAR Kernein gibt einen Überblick über den Inhalt der Stellungnahme des Kreisverbandes des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Darin wird die Erwartung geäußert, dass eine Absenkung der Kreisumlage bereits im Jahr 2008 erfolgt. Gleichzeitig soll im kommenden Jahr ein Dialog zwischen dem Landkreis und den kreisangehörigen Kommunen über die Finanzbeziehungen begonnen werden. Hierzu vertritt die Finanzverwaltung die Position, dass eine Senkung der Kreisumlage nicht möglich ist, solange die bestehenden Liquiditätskredite nicht auf einen zulässigen Umfang zurückgegangen sind.

Auf die Situation bei den Beteiligungen des Landkreises an wirtschaftlichen Unternehmen angesprochen, erläutert LR Eggers, dass es bei den Eon/Avacon-Anteilen keinen Kurswert für die Aktien gibt. Diese Aktien seien nicht frei veräußerbar. Zudem sind die Aktien in den „Betrieb gewerblicher Art VHS“ eingebracht worden, um einen steuerlichen Verbund zu schaffen. Eine Veräußerung der Beteiligung könnte steuerliche Nachteile nach sich ziehen. Zu dieser Frage wird aktuell eine externe Beratung in Anspruch genommen. Auf der Grundlage dieses Ergebnisses werden nach vorhergehender Abstimmung mit der Politik ggf. Gespräche mit der Gesellschaft geführt.

KTA Hille mahnt auch für die Zukunft Sparsamkeit an und fordert die Konzentration auf Kernaufgaben in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Soziales. Projekte wie die Domäne Schinna sind kritisch zu prüfen.

Für die SPD-Fraktion teilt KTA Brieber mit, dass es nach einhelliger Auffassung der Fraktion im Jahr 2008 nicht geboten sei, die Kreisumlage zu senken.

KTA Keitsch bemängelt die Berichterstattung über die vergangene Sitzung des AFP in der Tageszeitung Die Harke. Hier sei der falsche Eindruck vermittelt worden, dass die Politik der Kreisumlagesenkung eine Absage erteilt. Dieses trifft auf ihn nicht zu. Die WG geht davon aus, dass der Landkreis die Kreisumlage trotz des notwendigen Schuldenabbaus senken könne. Für die Haushaltsberatungen im kommenden Jahr kündigt er einen Antrag auf Senkung der Kreisumlage an.

LR Eggers bittet den Ausschuss für Finanzen und Personal Empfehlungen über Zuwendungen auszusprechen, für die ein anderer Ausschuss nicht zuständig ist. Er bittet den AFP, dem Kreistag zu empfehlen, folgende Zuwendungen an kulturelle Einrichtungen zu leisten:

Musikschule                                   190.000 €
Museum Nienburg                        137.500 €
Ostdeutsches Heimatmuseum        5.000 €
Theater Nienburg                            70.000 €

Der Vorsitzende KTA Kluhsmeier stellt fest, dass Einwendungen gegen dieses Vorgehen nicht erhoben werden.

KTA Brieber stellt den Antrag, als Merkposten einen Ansatz für Schulbeihilfen in den Haushalt aufzunehmen. KTA Koch wendet dagegen ein, dass die Angelegenheit noch nicht im Fachausschuss beraten sei und daher auf die Veranschlagung zunächst verzichtet werden sollte.

KTA Kluhsmeier lässt über folgende Anträge abstimmen:

1.    Der Überschuss im Finanzplan soll zum Abbau von Liquiditätskrediten verwendet werden.

Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

2.    Es wird ein Merkposten im Haushalt für Schulbeihilfen gebildet.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen.
Damit ist der Antrag abgelehnt.

3.    Haushaltssatzung
Dem Kreistag wird einstimmig empfohlen, die als Tischvorlage verteilte Haushaltssatzung zu beschließen.

 

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja

Nein

Enthaltung