Die „Satzung über die Bildung und Tätigkeit des Beirates für Menschen mit Behinderungen des Landkreises Nienburg/Weser“ wird mit folgenden Änderungen erlassen:

 

-               § 2 Nr. 2 wird ergänzt um den Ausschuss für Liegenschaften. Außerdem wird der Satz „Die Teilnahme an weiteren Ausschüssen ist bei Bedarf möglich“ eingefügt.

 

-               In § 3 Nr. 3 werden die Wörter „aus der freien Vorschlagsliste“ gestrichen.

 

Herr Vespermann und Herr Matzke erläutern die Beschlussvorlage.

 

Frau Heuer betont, dass es ihrer Fraktion wichtig sei, dass dem Beirat Menschen mit Behinderungen angehören. § 3 der Satzung sollte daher entsprechend angepasst werden.

 

Frau Kurowski ergänzt, dass in § 3 Nr. 3 die Wörter „aus der freien Vorschlagsliste“ gestrichen werden sollten.

 

Herr Brunschön fragt, ob man sich wirklich auf die in § 2 Nr. 2 der Satzung genannten Ausschüsse beschränken sollte.

 

Herr Klein erläutert, dass die Ausschüsse, die für potenziell relevant gehalten würden, gewählt worden seien. Es sei Sache des Kreistages, weitere Ausschüsse zu öffnen.

 

Herr Kluhsmeier schlägt vor, sich gar nicht auf Ausschüsse festzulegen. Für ihn gehöre beispielsweise auch der Ausschuss für Finanzen und Personal unbedingt dazu.

 

Herr Klein weist darauf hin, dass beim Landkreis eine Schwerbehindertenvertretung vorhanden sei, die die Belange des Personals vertrete.

 

Herr Kluhsmeier möchte ferner wissen, wie die freie Vorschlagsliste bekannt gemacht werden soll und ob der Beirat öffentlich tagen soll.

 

Herr Vespermann antwortet, dass man sich zwecks Bekanntmachung der freien Vorschlagsliste an die Presse wenden und Verbände anschreiben wolle.

 

Herr Klein ergänzt, dass der Beirat öffentlich tagen solle. Es sei gewollt, dass die Politik die Möglichkeit habe, sich zu beteiligen.

 

Herr Liebtrau schlägt vor, § 2 Nr. 2 um den Ausschuss für Liegenschaften zu ergänzen und die Teilnahme an weiteren Ausschüssen zu ermöglichen.

 

Herr Werner regt eine Evaluation im Herbst 2010 an.

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja 10

Nein 0

Enthaltung 1