Der Schulausschuss nimmt Kenntnis. Zur Vorbereitung einer Entscheidung über den gestellten Antrag zur Einrichtung eines Schulmittelfonds wird die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Informationen zusammenzustellen und Entscheidungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

 

 

 

FBL Labode erläutert, der Schulausschuss habe im Herbst 2007 die Einrichtung eines Schulmittelfonds zunächst abgelehnt, der Verwaltung jedoch den Auftrag erteilt, die Einrichtung eines Schulmittelfonds mit den kreisangehörigen Kommunen zu diskutieren.

 

Zwischenzeitlich hätten auch Gespräche auf der Ebene der Hauptverwaltungsbeamten stattgefunden. Die Gemeinden hätten sich allerdings unterschiedlich positioniert, wie man der Beschlussvorlage entnehmen könne. Eine einheitliche Regelung sei nicht zu erwarten.

 

KTA Brunschön gibt zu bedenken, dass bereits am 30.08.2007 durch seine Fraktion ein entsprechender Antrag gestellt worden sei. Diskussionen zum jetzigen Zeitpunkt halte er für zu spät, da die Bedarfe zu Schulbeginn entstünden. Dies zeigten auch die „projektbezogenen Aktionen“, die von Herrn Landrat Eggers in der Vergangenheit durch persönliche Teilnahme unterstützt wurden. Leider gebe es keine Einigkeit bei den Kommunen, damit den bedürftigen Schülerinnen und Schülern ein angemessener Schulstart ermöglicht werden könne.

 

KTA Sanftleben ergänzt, die unterschiedliche Vorgehensweise der Kommunen zeige die Gesamtproblematik. Er richtet den Appell an die Kommunen, zu einheitlichen Lösungen zu kommen.

 

KTA Kurowski betont, für sie bedeute Schulmittelfonds u.a. Unterstützung bei der Beschaffung von Stiften, Heften usw. Unklar sei, wie hoch dieser Bedarf tatsächlich sei. Sie schlägt vor, entsprechende Zahlen durch die Verwaltung ermitteln zu lassen.

 

Landrat Eggers berichtet, er habe an öffentlichen Aktionen teilgenommen, um so auf die Probleme hinzuweisen. Es handele sich jedoch um eine Angelegenheit in der Zuständigkeit des Bundes. Die Grundausstattung zu Schulbeginn sei eine große Belastung für viele Familien. Momentan sollten jedoch erst die Entwicklungen auf Bundesebene abgewartet werden, deshalb könne allenfalls ein Grundsatzbeschluss gefällt werden.

 

KTA Brunschön bittet um Vorschläge mit konkreten Zahlen bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses.

 

KTA Werner führt aus, Bildung sei dem Landkreis wichtig, dies würde auch an den vielen freiwilligen Leistungen deutlich. In der Sache sei wichtig, dass die Bedürftigen profitierten, der pädagogische Ansatz sei von den Schulen vor Ort zu klären. Evtl. müsse auch über eine einmalige Förderung nachgedacht werden.

 

Gleichstellungsbeauftragte Scheller hält familienfördernde Maßnahmen für nötig. Besonders ab Klasse 5 seien die Anforderungen besonders groß. Sie befürwortet, die Entscheidungen bezüglich einer Förderung und die Umsetzung bei den Schulen anzusiedeln.

 

KTA Leseberg erläutert, es könne in der Sache sicher keine einfache Lösung gefunden werden. Dies zeigten die verschiedenen Vorgehensweisen der Kommunen. Wenn man sich für die Einrichtung eines Schulmittelfonds entscheiden sollte, müssten auch ausreichende Mittel für diese freiwilligen Leistungen eingestellt werden.

 

KTA Höltke fragt nach der Möglichkeit, Sponsoren für diesen Zweck zu gewinnen.

 

Landrat Eggers erwidert, dies sei bereits durch entsprechende Fördervereine an den Schulen der Fall. Es sei richtig, dass auch die Gesellschaft ihren Anteil tragen müsse. Er hält es für sinnvoll, der Verwaltung einen Auftrag zu erteilen, alternative Zahlen zu ermitteln.

 

KTA Brunschön und KTA Hünecke unterstützen die Ausführungen des Herrn Landrates.

 

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja

Nein

Enthaltung