Sitzung: 05.11.2008 Ausschuss für Kreisstraßen
Beschluss: Das Gremium nimmt Kenntnis.
Vorlage: 2008/AfK/013
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Dipl.-Ing. Sangmeister gibt einen kurzen Sachstandsbericht über die laufenden und die in Vorbereitung befindlichen Maßnahmen ab.
Die Bauarbeiten für die Maßnahme K 34 Wietzen – Buchhorst (1. BA) sollen bis Ende Juli 2009 beendet sein. Hier kann es evtl. Verzögerungen durch noch fehlende Bauerlaubnisvereinbarungen geben, die möglicherweise in Einzelfällen sogar ein Besitzeinweisungsverfahren erforderlich machen. Seit Baubeginn im Oktober 2008 wurden Arbeiten am Regenwasserkanal in der OD Wietzen und Erdarbeiten für den Radweg sowie im Seitenraum der Fahrbahn durchgeführt. Die Fahrbahnarbeiten können auch ohne Grunderwerb zurzeit weitergehen.
Dipl.-Ing. Lange ergänzt, dass die K 34 planfestgestellt ist und dass es keine Klagen und auch keine erheblichen Einwendungen im Verfahren gegeben hat. Die nächste Stufe ist der Abschluss der Bauerlaubnisvereinbarungen. In drei Fällen hat das bewährte System nicht so gefruchtet, wie man es gehofft hatte. Im Bereich des Radwegbaus kann es daher zu Verzögerungen kommen.
Frau Spring und Herr Maretzki, NLStBV GB NI, nehmen ab 15:10 Uhr an der Sitzung teil.
Dipl.-Ing. Sangmeister erläutert, dass aufgrund der Erfahrungen beim Grunderwerb K 34 künftig keine Baumaßnahmen mehr beginnen sollen, wenn nicht die Bauerlaubnisvereinbarungen vorliegen, obwohl in den letzten 20 – 30 Jahren die parallele Abarbeitung nie zu Problemen geführt hat. Dadurch wird es im Jahr 2009 sicher Verzögerungen geben.
Der Radwegbau K 40 Deblinghausen – Mainsche vom Ortsausgang Deblinghausen bis Hesterberg wird bis Dezember 2008 abgeschlossen sein, hier gibt es keine Probleme.
Für den Radwegbau K 3 Nienburg – Stöckse wurde die Planfeststellung durchgeführt. Es liegen noch nicht alle Bauerlaubnisvereinbarungen vor. Der Auftrag wird in Kürze erteilt werden.
Bei der K 63 Radweg Stolzenau – Schlüsselburg ist als Ausführungszeitraum November 2008 bis Mai 2009 vorgesehen. Der Auftrag ist erteilt. Sobald der Zuwendungsbescheid in voraussichtlich ein bis zwei Wochen vorliegt, sollen die Bauarbeiten beginnen.
Für den 2. BA im Zuge der K 34 wird für März 2009 mit dem Planfeststellungsbeschluss gerechnet. Der Grunderwerb wird etwa im August 2009 abgeschlossen sein, sodass Ausschreibung und Vergabe bis Ende 2009 erfolgt sein könnten. Die Bauausführung wird sich dann auf Januar bis Dezember 2010 erstrecken.
Die Maßnahme K 2 OD Drakenburg befindet sich in der Entwurfsbearbeitung. Im Jahr 2009 wird das Planfeststellungsverfahren stattfinden und voraussichtlich im 1. Quartal 2010 sollen die Grunderwerbsverhandlungen geführt werden. Dann könnte nach Ausschreibung und Vergabe von Juni 2010 bis etwa Mai 2011 die Bauausführung erfolgen. Eine Besonderheit besteht bei dieser Maßnahme darin, dass Gemeinde und Versorgungsträger im Vorfeld bis Juni 2010 eine
Versorgungsleitung legen wollen.
KTA Munk bestätigt, dass der Wasserverband an der Führse die Maßnahme bereits im Wirtschaftsplan eingeplant hat und damit gesichert ist, dass diese Maßnahme im Vorfeld ausgeführt werden kann.
BOR Wehr bemerkt, dass die Gemeinde Drakenburg im Vorfeld der Planung auf Verkehrsberuhigungsmaßnahmen hingewiesen hat, wobei es wegen der räumlichen Enge und aufgrund der Kostenhöhe noch Klärungsbedarf gab. Die Gemeinde kann evtl. im Zuge der Dorferneuerung ein Grundstück zur Verfügung stellen.
Dipl.-Ing. Sangmeister berichtet, dass vorab verschiedene Lösungen geprüft wurden. Ein Fahrbahnteiler (Querungshilfe) am Ortseingang ist für die K 2 nicht erforderlich.
Für die K 151 OD Hassel soll bis Ende 2008 der Entwurf aufgestellt sein, sodass in 2009 die Planfeststellung durchgeführt werden kann. Grunderwerb ist lediglich von einem Anlieger für den Bau des Regenrückhaltebeckens erforderlich. Nach Ausschreibung und Vergabe sind die Bauarbeiten ab April 2010 vorgesehen.
Der Entwurf für den Radweg K 6 OD Steimbke soll bis Ende Juni 2009 aufgestellt werden, nach Planfeststellung und Grunderwerbsverhandlungen wird die Bauausführung dann etwa von Juli 2010 bis Mai 2011 erfolgen.
Entwurfsaufstellung und Rechtsverfahren für den Radweg K 38 Nendorf – Steyerberg sollen ab 2009 bis März 2010 stattfinden, Bauvorbereitung und Bauausführung sollen sich dann ab April 2010 bis April 2011 anschließen.
Für den Radweg K 3 OD Stöckse sind Entwurfsaufstellung und Rechtsverfahren von Juni 2009 bis Dezember 2010 und Bauvorbereitung und –ausführung von Januar 2011 bis März 2012 geplant.
Ebenso soll für den Radweg in der OD Steimbke im Zuge der K 3 bis Dezember 2010 das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sein und in 2011 die Bauausführung stattfinden.
Der Fahrbahnausbau K 24 Nordel – Landesgrenze NRW war zunächst als eigenfinanzierte Maßnahme geplant und soll jetzt als GVFG-Maßnahme angemeldet werden. Nach der Planfeststellung Mitte 2010 könnte voraussichtlich die Bauausführung im 2. Halbjahr 2011 erfolgen.
BD Schindler macht einige grundsätzliche Anmerkungen zum Grunderwerb, der nicht nur im Kreisstraßenbereich immer schwieriger wird. „Alle wünschen, dass Straßen gebaut werden, aber niemand will Flächen dafür abgeben.“ Dadurch verzögern sich die Maßnahmen und es dauert länger, bis die Rechtssicherheit gegeben ist. Hier handelt es sich oft nur um wenige Quadratmeter, sodass man nicht von einer Existenzbedrohung sprechen kann, wie bei manchen Autobahnbaumaßnahmen. Die Preise werden oft als zu niedrig angesehen, obwohl sie neutral bewertet wurden. Erst kommt die Forderung aus der Region und dann besteht keine Bereitschaft, die erforderlichen Flächen abzugeben.