Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.

Wie vorgeschlagen.


Landrat Eggers ergänzt die Sachverhaltsdarstellung dahingehend, dass aus Sicht der Verwaltung eine weitergehende Bezuschussung aus Gründen der Finanzsituation nicht vorstellbar sei. Da zudem aus den Reihen der Politik kein weitergehender Antrag eingereicht wurde, werde die Verwaltung den Antrag der Stadt Nienburg auf Basis des Beschlusses beantworten.

 

KTA Sanftleben regt an, sich für einen weiteren Zuschuss offen zu halten, der in Frage kommen könne, wenn die Finanzierung des Projektes dadurch gesichert werden könnte. Das  Bad werde für viele im Landkreis Nienburg und darüber hinaus zu einer Attraktion werden.

 

KTA Liebtrau unterstreicht, dass der Zuschuss aus der Schulbaukasse großzügig bemessen sei. Man sollte sich dennoch offen dafür halten, über die Finanzierung noch einmal zu diskutieren, wenn das Projekt insgesamt zu finanzieren sei. Die Bedeutung dieses Bades sei unumstritten. Wenn die Stadt Nienburg erneut an den Kreis herantrete, um als freiwillige Leistung etwas mehr hinzuzubekommen, müsse man dem Gehör geben und einen Antrag noch mal prüfen.

 

KTA Warnecke betont, Gegenstand des aktuellen Beschlusses sei ausschließlich die Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse. Der Antrag der Stadt Nienburg werde damit nicht abschließend entschieden. Das Bad sei wichtiger Bestandteil des Schulsportangebotes, insoweit sei der Zuschuss unzweifelhaft richtig. Das Bad müsse man aber auch unter den Gesichtspunkten der  Kreisentwicklung betrachten. Die Region dürfe kein schwarzer Fleck in der Landschaft dieser Angebotspalette sein.

 

Es sei schwierig, einen zusätzlichen Zuschuss finanziell zu gestalten. Dennoch sei es richtig, dass die Stadt Nienburg Anträge stelle und damit versuche, Finanzierungsmodelle zusammen zu stellen. Nur so ließe sich klären, ob das Projekt finanzierbar und damit durchführbar sei.

 

KTA Werner hebt nochmals hervor, dass die Bedeutung des Bades über die Stadtgrenze hinausgehe. Es werde schwierig sein, das Projekt überhaupt zu finanzieren. Die aktuell öffentlich diskutierten Pläne würden letztendlich nicht dem entsprechen, was am Ende tatsäch-liche realisiert werden könne. Wichtig sei, dass am Ende Beschlüsse stehen würden, mit denen der Landkreis und die Stadt gut leben können.

 

Landrat Eggers führt aus, es sei der Politik vorbehalten, weitere Zuschüsse offen zu halten. Er habe vor sechs Wochen im Kreisausschuss die Haltung der Verwaltung vertreten, die da lautete: „Wir haben die Möglichkeit, die uns die Kreisschulbaukasse bietet, genutzt. Wir sehen aber keine Möglichkeit darüber hinaus von Seiten der Verwaltung einen Beschluss vorzuschlagen, der eine weitergehende Bezuschussung vorsieht.“

 

Die Anforderungen an den Kreishaushalt würden in den kommenden Jahren selbst mit den eigenen Projekten unter ganz erheblichen Druck geraten. Es müsse daher jetzt ein klares Signal gesetzt werden. Gegenüber der Stadt sei es ehrlicher, jetzt als Kreistag zu sagen, dass man sich im Moment an der Grenze dessen sehe, was geleistet werden könne.

 


Einstimmig

Mit Stimmen-
mehrheit

Ja
     

Nein
     

Enthaltung