Wie vorgeschlagen.

 

KAR Stankewitz erläutert die wesentlichen Bestandteile der Mittelansätze für den Teilproduktplan des Fachdienstes Liegenschaften.

 

Die aus fachlicher Sicht anzustrebenden Unterhaltungs- und Investitionskosten für die bauliche Unterhaltung des Gebäudebestandes

/    werden anhand der beigefügten Übersicht vorgestellt.

 

Der Anstieg der Aufwendungen für aktives Personal um 106.400 €
- 11510.40 – findet seinen Grund in den veränderten Tarifbedingungen sowie zusätzlich geschaffener Stellen eines Technikers, eines Sachbearbeiters und einer Teilzeitstelle „Buchhaltung“. Zudem sind die Stellenanteile produktübergreifend (z. B. Verschiebung der Haus-meister von 211 nach 115) sowie produktintern verschoben worden. So sind im Produkt 11530 die Personalkostenanteile gesunken.

 

Auf Nachfragen von KTA Reinke führt KOAR Immel aus, dass sich die Aufwendungen für aktives Personal des Fachdienstes Liegenschaften insgesamt von 483.900 € (2008) auf 614.400 € (2009) gesteigert haben. Der Anstieg der Personalkosten um insgesamt 130.500 € ergibt sich zum einen daraus, dass die Stelle eines Technischen Mitarbeiters aus dem Stellenplan 2008 noch nicht besetzt werden konnte. Außerdem wurden im Laufe des Jahres 2008  1,5 Stellen im Bereich Verwaltung/Buchhaltung besetzt.

 

KTA Kluhsmeier fügt an, dass sich dieses im Stellenplan wiederfindet.

 

KAR Stankewitz erklärt, dass die allgemeinen Bewirtschaftungskosten u. a. Versicherungsbeiträge und Abfallgebühren beinhalten. Eine jährliche Energiekostensteigerung von 5 % p. a. wird den Heiz-
- 11510.424110 – und den Stromkosten – 11510.424113 – unterstellt. Da sich die letzten Erhöhungen der Heiz- und Stromtarife auf das I. Quartal 2009 auswirken, werden für 2009  7,5 % p. a. berücksichtigt.

 

Auf Nachfragen von KTA Reinke erklärt KAR Stankewitz, dass den gestiegenen Reinigungskosten – 11510.424112 – mit einer Anpassung von 3 % p. a. Rechnung getragen wird. Maßgeblich sind erfolgte Lohnanpassungen sowie die Berücksichtigung neuer Flächen, wie z. B. die Mensen in Loccum und Hoya.

 

Auf Anfrage von KTA Hille erklärt KAR Stankewitz, dass es sich bei den Aufwendungen für externe Beratung um pauschale Ansätze handelt. Untersuchungen des Baubestandes sollen Klarheit bringen, welche Sanierungsmaßnahmen zu erwarten sind und dienen damit auch der Haushaltssteuerung.

 

KAR Stankewitz geht im Anschluss auf die Investitionsmaßnahmen und den Unterhaltungsaufwand ein. Er stellt klar, dass bereits in den vorherigen Jahren Investitionsmaßnahmen aufgrund der Haushaltssituation auf die späteren Jahre verschoben werden mussten, und das im Jahr 2008 noch Haushaltsreste aus dem Vorjahr geholfen haben, die dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen durchführen zu können. 2009 stehen keine Haushaltsreste zur Verfügung. Die finanzielle Situation zwingt den Fachdienst Liegenschaften nach Absprache mit dem Fachbereich Finanzen die Ausgaben für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen zu minimieren.

 

Für die Liegenschaften – 11510.421100 – werden 1.100.000 € eingeplant. Die Schulgebäude 11520.421100 – werden mit 2.400.000 € und die Mietobjekte – 11530.421100 – mit 70.000 € für das Jahr 2009 beplant.

 

Die Erstattungen an Gemeinden und Samtgemeinden für die Bauunterhaltung in Schulen – 11520.445200 – werden auf 500.000 € beplant.

 

KAR Stankewitz macht anhand der in der Anlage beigefügten Liste

/    „Produkthaushalt 2009“ deutlich, dass die o. g. Unterhaltungskosten bzw. die Erstattung an Gemeinden/SG eigentlich höher ausfallen, als im Teilergebnisplan ausgeworfen. Er betont, dass es sich bei den Einzelmaßnahmen im Produkthaushalt 2009 um Plandaten handelt, und dass nicht einige Maßnahmen allein der Reduzierung der Ansätze zum Opfer fallen sollen, sondern dass in der Gesamtheit der Maßnahmen Einsparpotenzial zu suchen ist.

 

Im Besonderen geht er auf die Sanierung des II. OG des Kreis-hauses ein. Die Kosten werden mit 842.000 €, davon 500.000 €
als Aufwand – 11510.421100 – und 342.000 € als Investition
– 11510.787104 – geplant. Die Deckenkonstruktion, die Klimatisierung und die Honorare werden als Auszahlungen für Investitionstätigkeit betrachtet. Die Sanierung der III. OG einschließlich Honorare, Dachsanierung, Fassade, Wärmedämmung, Klimatisierung etc. ist mit 1.260.000 € geplant, wird aber auf das Jahr 2010 verschoben.

 

KOAR Immel erinnert an die Beratungen im Kreisausschuss vor Beginn der Sanierungsarbeiten im Kreishaus A. Der Sanierungsbedarf ist in erster Linie durch die nicht mehr zeitgemäße und marode Elektrik und Verkabelung im Kreishaus A notwendig geworden. Die alten Elektrikkabel (aus den 50er Jahren) stören die EDV-Leitungen. Sinnvoll ist es, neben dieser Maßnahme ohnehin fällige Arbeiten, wie die Dämmung der Heizungsnischen, neue Heizkörper und Leitungen, Beleuchtung, Teppich- und Malerarbeiten, gleich mit zu erledigen, um keine „ständige Baustelle“ zu haben.

 

Auf Nachfrage von KTA Reinke nach den Kürzungsmöglichkeiten der Planwerte bzw. Schiebemöglichkeiten der Maßnahmen in das Jahr 2010 gibt KAR Stankewitz an, die Sanierung der WC-Anlagen in der VHS ggf. erst in 2010 vornehmen zu müssen. KTA Kurowski unterstützt dieses Vorhaben, da aus „Kundensicht“ die WC-Anlagen völlig ausreichend sind.

 

KAR Stankewitz gibt zu bedenken, dass es sich um einen Bau aus den 50er Jahren handelt, und dass die Rohrleitungen und Anschlüsse nicht sofort als sanierungsbedürftig erkannt werden; das altersbedingte Sanierungsbedürfnis zeichnet sich jedoch ab.

 

KTA Hille merkt an, dass die Maßnahme „Fenster Aula“ bereits in das Jahr 2009 verschoben ist.

 

Auf Nachfrage von KTA Brunschön, worin sich der Erneuerungsbedarf der Eingangsanlage im Gesundheitsamt darstellt, erklärt KAR Stankewitz, dass dieser nach wie vor keinen barrierefreien Zugang ermöglicht.

 

KTA Hille stellt die Frage, warum der Parkplatz Rühmkorffstraße in das Jahr 2009 verschoben wurde. KAR Stankewitz und KTA Waering verweisen auf den entsprechenden Beschluss des Ausschusses für Liegenschaften in 2008. Grund dafür ist die höher ausgefallene Kostenberechnung. KTA Reinke schlägt vor, den Bau des Parkplatzes um ein weiteres Jahr zu verschieben.

 

KAR Stankewitz verweist auf die problematische Situation der fehlenden Parkplätze zu Stoßzeiten und den Wunsch der Verwaltung, für die Kunden eigene Parkplätze vorzuhalten.

 

KTA Kurowski betont, keine Parkplätze für Fremdparker zur Verfügung stellen zu wollen. KAR Stankewitz teilt diese Meinung, und signalisiert geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Fremdparkern einzusetzen.

 

Aussicht gibt KAR Stankewitz auf die im Jahr 2010 bevorstehenden Kosten für die Sanierung des Traktes C der BBS Nienburg. Die Auslagerung der Metallwerkstätten wird wegen der Belastung im Innenbereich (Lüftung, Licht) vollzogen. Der Umzug ist zum 01.08.2009 geplant. Um die Räumlichkeit Trakt C zumindest als Lager nutzen zu können, ist es erforderlich, eine Grundsanierung durchzuführen. Für die Sanierung Lüftung/Elektro werden nach vorliegenden Schätzungen voraussichtlich 1.000.000 € benötigt. Hinzu kommt der Aufwand für die Sanierung der infolge Bodensetzungen entstandener Risse (ca. 670.000 €) zzgl. etwaigen Bodenaustauschs.

 

Auf Nachfragen von KTA Hille, ob es sich bei dem geplanten Wärmeerzeuger/Blockheizkraftwerk (BHKW) um eine Eigenanlage handelt, führt KAR Stankewitz aus, dass die alte Heizungsanlage abgängig ist und dringend ausgetauscht werden muss. Vorsorglich ist die Inbetriebnahme eines BHKWs in den Produkthaushalt 2009 mit aufgenommen worden, da bei grober Schätzung sich das BHKW nach 10 Jahren amortisiert haben würde. Hierfür soll selbstverständlich noch eine entsprechende Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss für Liegenschaften herbeigeführt werden.

 

KTA Sanftleben befürwortet die Nutzung eines BHKWs, da angesichts der „Muss-Aufgaben“ der Verwaltung eine Heizungsanlage vorzuhalten, über ein BHKW die Möglichkeit geschaffen wird, im Laufe der Zeit Geld zu sparen.

 

Die im Produkthaushalt 2009 angeführten Kosten in Höhe von 150.000 € für das Gymnasium und 130.000 € für die Förderschule Stolzenau sind auf Basis der Fortführung mit konventioneller Erdgasversorgung kalkulierten Heizzentralen geplant. Der Wechsel auf Nahwärmeversorgung dürfte sich günstiger gestalten.

 

Planungskosten für den Bau von Mensen wurden aufgrund der vorliegenden bzw. angekündigten Aufträge „Ganztagsschule“ in Abstimmung mit dem Fachdienst 131 noch nicht im Teilprodukthaushalt berücksichtigt.

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja

Nein

Enthaltung