Sitzung: 16.02.2009 Ausschuss für Liegenschaften
Beschluss: Das Gremium beschließt geändert.
Vorlage: 2009/AfL/001
Den Vorschlägen für Investitionen und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der
Schulen und Verwaltungsgebäuden wird grundsätzlich zugestimmt.
KTA Waering erwähnt einleitend den am 20.02.2009 ausstehenden Bundesratentscheid zum Konjunkturprogramm II, der bei Befürwortung nach den Landesausführungen Fördermittel in Höhe von 450 Mio. € mit dem Schwerpunkt Schulinfrastruktur (200 Mio. €) für die Landkreise und Kommunen Niedersachsens beinhalte. Bereits bestehende Haushaltsansätze für das Jahr 2009 sind nicht förderfähig.
Landrat Eggers gibt den auf den Landkreis Nienburg/Weser entfallenden Anteil der Fördermittel mit einem pauschalen Budget von 4,0 Mio. € Fördermitteln zzgl. 1,15 Mio. € Eigenmitteln, zusammen 5,15 Mio. €, für die Jahre 2009/2010 an.
Projektbezogene Fördermittel werden im Anteil des Schüleraufkommens gewährt, etwa 1,2 bis 1,3 Mio. € für den Landkreis Nienburg/Weser.
/ KTA Stankewitz erläutert anhand der in der Anlage beigefügten Liste „Vorschläge für Maßnahmen“ die vorläufigen fachlichen Empfehlungen zur Vorbereitung der Rangfolgenfestlegung.
Im Besonderen geht er auf die nötige Dach- und Fassadensanierung des Gymnasiums und der Realschule Stolzenau ein. Für 2009 werden Kosten in Höhe von 800.000,00 € für das Gymnasium Stolzenau geplant, für 2010 weitere 1.250.000,00 € sowie für die Realschule Stolzenau 1.205.000,00 €.
Auf Nachfragen von KTA Koch, inwieweit die Dach- und Fassadensanierung Berührungspunkte zum geplanten Bau einer Mensa bilde, erklärt KAR Stankewitz, dass ein Anbau wenig sinnvoll erscheint und der Bau einer Mensa, wie am Standort Hoya, als eigenständiges Gebäude auf dem Gelände „Zum Ravensberg“ konzipiert werden sollte. Das Gelände der Realschule Stolzenau bietet nicht die nötigen Freiflächen für den Bau einer Mensa. Die geplante Schulinnenhofsanierung wird aber zunächst zurückgestellt.
Die mit 50.000,00 € geplante Heizungsoptimierung bzw. der Hydraulikabgleich im Gymnasium Stolzenau ist kurzfristig möglich und stellt sicher, dass die Förderrichtlinien im Sinne der Energiesparverordnung 2009 erfüllt werden.
KTA Koch regt an, im Rahmen der zunächst zurückgestellten Flachdachsanierung in der Friedrich-Fröbel-Schule Nienburg Überlegungen für ein Satteldach zu unternehmen.
KAR Stankewitz weist auf die hohen Kosten eines Satteldaches hin. Flachdächer mit leichter Neigung, wie sie z. B. bei der Gutenbergschule Hoya zum Einsatz kommen, führen zum gleichen Erfolg.
Zur BBS Nienburg erläutert KAR Stankewitz weiter, wird für 2009 die Heizungsoptimierung bzw. der Hydraulikabgleich mit 30.000,00 € geplant und für 2010 die Sanierung der kompletten Gebäudeautomation (GLT) mit 250.000,00 €. Die Dachsanierung Trakt A und B sowie die abschnittsweise Gebäudeleittechnik werden zunächst zurückgestellt.
Auf Nachfragen KTA Hilles,
warum der Trakt C (ehemalige Metallwerkstätten) nicht in der Liste mit
Maßnahmen bedacht wurde, erklärt KAR Stankewitz, dass aufgrund der
Auslagerung der Metallwerkstätten, die zwingend erforderlich war, die
Räumlichkeiten zurzeit keiner Nutzung unterliegen. Weiterer Handlungsbedarf zur
Raumnutzung ergibt sich aus der Erneuerung der Lüftungsanlage und der Risssanierung,
welches aber keine Maßnahmen der Verbesserung der
Energetik im Rahmen der Förderrichtlinien sind.
KTA Waering merkt an, dass die Folgennutzung noch nicht geklärt ist, zumal die Räumlichkeiten fensterlos sind.
KTA Warnecke erklärt, dass der finanzielle Rahmen entscheidend ist, auch wenn die Förderfähigkeit vorliegt.
KTA Hille weist auf die unklare Situation der Beständigkeit der Schulstandorte hin. Investitionen sollten nicht „ins Trübe“ unternommen werden.
Landrat Eggers erklärt, dass zurzeit nur unsichere Aussagen zur Entwicklung der Schullandschaft gemacht werden können. Es handelt sich hier aber um verantwortbare Planungen und keinesfalls um Fehlinvestitionen.
KTA Waering ergänzt, dass die Kooperation der Gemeinden und des Landkreises, was die Trägerschaft der Schulen betrifft, weiter bestehen wird.
KAR Stankewitz führt die Ausführungen über die Maßnahmen an den
/ Verwaltungsgebäuden anhand der beigefügten Liste fort.
Auf Nachfrage KTA Waerings, wo der Anbau eines Fahrstuhls am Kreishaus geplant sei, antwortet KAR Stankewitz, dass die einzige Möglichkeit im Frontbereich/seitliches Foyer Kreishaus A gesehen wird.
KTA Kluhsmeier macht deutlich, dass die Maßnahmen in den Haushalt eingepflegt werden müssten.
Landrat Eggers weist darauf hin, dass in jedem Fall vor der nächsten Kreistagssitzung am 27.03. der Ausschuss für Finanzen und Personal am 17.03. den Nachtragshaushalt beraten werde und die Benennung der Maßnahmen vorzunehmen sei.
Auf Anregung von KTA Koch wird der Beschlussvorschlag wie folgt geändert:
Den Vorschlägen für Investitionen und Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Schulen und Verwaltungsgebäuden wird grundsätzlich zugestimmt.