Sitzung: 16.02.2009 Ausschuss für Liegenschaften
Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.
Vorlage: 2009/AfL/002
Wie vorgeschlagen.
/ KAR Stankewitz erläutert anhand der beiliegenden Prinzipskizze die geplanten Trassenverbindungen zur Förderschule und Gymnasium sowie der Turnhalle der Gemeinde Stolzenau, die zurzeit über die Kesselanlage des Gymnasiums gemäß Vereinbarung mit der Gemeinde Stolzenau beheizt wird.
Auf Nachfragen KTA Warneckes macht KTA Waering deutlich, dass es sich bei der geplanten Wärmeversorgung durch die Bioenergie Stolzenau um eine Vollversorgung im Gegensatz zur Grundversorgung handelt. Ein Wärmelieferpreis von 3 Ct./kWh, wie er bei einer Grundversorgung angeboten wird, ist für eine Vollversorgung mit Wärme nicht realistisch, zumal das Vorhalten einer Kesselanlage bei der Heizwärmevollversorgung nicht nötig ist.
Auf Nachfragen KTA Warneckes erklärt KAR Stankewitz, dass eine anteilige Übertragung der Verantwortung für die Kesselanlage an die Bioenergie Stolzenau nach § 94 BGB möglich ist und angestrebt wird. Die Kostenkalkulationen wurden durch das Ingenieurbüro UTEC GmbH unabhängig durchgeführt auf Basis des Bezugspreises Erdgas 2007. Das derzeitige Niveau des Erdgasbezugspreises liegt ca. 9 % über dem Kalkulationswert, entsprechend vorsichtig ist kalkuliert worden.
Landrat Eggers weist darauf hin, dass die Bezugsgrößen für die Preisgleitklausel des Vertrages der Referenzpreis aus dem Frühjahr 2009 bzw. der Fernwärmepreis in den Jahren 2009/2010 sein sollte.
Auf Nachfrage KTA Hilles, wie die Wärmeversorgung im Falle einer Insolvenz des Biogasbetreibers sichergestellt würde, erklärt KAR Stankewitz, dass darauf geachtet worden ist, dass das Leitungsnetz autark ist, also eigenständig funktioniert, aber auch geschlossen werden kann. Für diesen Fall würde man auf die bestehenden Versorgungsanschlüsse des Erdgasversorgers zurückgreifen.
Auf Nachfrage KTA Andermanns, wie weit das Genehmigungsverfahren sei und ob ein Baubeginn 2009 realistisch ist, erklärt KAR Stankewitz, dass im Genehmigungsverfahren noch Detailfragen zu klären sind, mit der Genehmigung der Immissionsschutzbehörde im April/Mai zu rechnen ist. Die Versorgung der Förderschule und des Gymnasiums Stolzenau zum Herbst 2009 mit Heizwärme der Bioenergie Stolzenau sei ein ambitioniertes Ziel, aber die Versorgungszusage stehe.
Auf Nachfrage KTA Warneckes, nach der Dimensionierung und Qualität der Heizungsanlage (z. B. moderne Brennwerttechnik), erklärt KAR Stankewitz, dass diese Fragestellung zusammen mit anderen Vertragsdetails durch ein Fachanwaltsbüro erarbeitet werden soll.
Der Vertragsentwurf soll im Ausschuss für Liegenschaften in einer nicht öffentlichen Sitzung beraten werden.