Wie vorgeschlagen.

 

BOR Wehr berichtet über die kontroverse Auseinandersetzung des Landes Niedersachsen mit den Bundesländern Thüringen und Hessen über den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Fa. K+S.

Aktuell habe der Niedersächsische Landtag zusätzlich eine fraktionsübergreifende Entschließung (Drucksache 16/904, sh. Anlage) am 19.2.2009 verabschiedet, in der die Landesregierung um Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten gegen den Vertrag gebeten wird.

 

Vorsitzender Brieber erkundigt sich, ob der Vertrag wirksam ist, oder ob noch die Möglichkeit besteht, diesen zu kippen.

 

KTA Andermann fragt ergänzend an, ob das Land die Möglichkeit einer Klage habe.

 

BOR Wehr verweist hierzu auf die Landtagsentschließung und erläutert, dass die rechtlichen Möglichkeiten des Landkreises Nienburg/Weser eher begrenzt sind. Sobald nähere Informationen bekannt werden, wird die Verwaltung im Ausschuss berichten.

 

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja

Nein

Enthaltung