Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Herr Arndt gibt einen Sachstandsbericht zur Änderung des Vertrages mit der Verkehrsgesellschaft Landkreis Nienburg/Weser (VLN). Ziele der Verhandlungen sind die Sicherung des derzeitigen Leistungsangebots, eine Kosten-/Leistungstransparenz und die Festlegung von Qualitätsstandards. Ferner soll eine mittelfristige Kostensicherheit für den Landkreis Nienburg/Weser aber auch Planungssicherheit für die ansässigen Verkehrsunternehmen erreicht werden.

Der bestehende Vertrag mit der VLN läuft zum 31.07.2009 aus. Bis dahin müsse eine Vertragsänderung beschlossen werden. Abweichend von den Zielen des Nahverkehrsplanes werde nunmehr über eine Verlängerung des Vertrages bis maximal 2019 verhandelt. Bis Mai 2009 soll ein abgestimmter Vertragsentwurf vorliegen. Dieser Vertragsentwurf soll im Mai 2009 durch Rechtsanwälte auf seine Zulässigkeit hinsichtlich Vergabe- und Beihilferecht geprüft werden. Abschließend soll dann im Juni 2009 der Beschluss über den geänderten VLN-Vertrag erfolgen.

KTA Hille befürchtet, dass dem Landkreis Nienburg/Weser durch Verzicht auf eine Ausschreibung Vorteile eines wettbewerblichen Verfahrens entgehen könnten. Man sollte sich daher gut überlegen, ob man auf eine Ausschreibung verzichtet.

KTA Weghöft steht den Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung bis 2019 grundsätzlich positiv gegenüber. Bei einer Festlegung auf 10 Jahre sollte seiner Meinung nach allerdings der technische Fortschritt nicht vergessen werden, z.B. erdgasbetriebene Busse. Eine Anpassung an technische Standards sollte im Vertrag festgelegt werden.

KTA Schröder ist für eine Verlängerung des VLN-Vertrages. Er verweist auf die damit einhergehende Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region.

 

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja

Nein

Enthaltung