Sitzung: 17.03.2009 Ausschuss für Finanzen und Personal
Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.
Vorlage: 2009/AFP/001
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für
das Jahr 2009 werden beschlossen.
KOAR Kernein erläutert den aktuellen Stand der Diskussion um das Zukunftsinvestitionsgesetz (Konjunkturpaket II). Danach planen die Kommunen die zusätzlichen Investitionen in einem besonderen Haushalt. Zum Nachweis der Zusätzlichkeit werden alle Investitionen bis zum Ende des Jahres 2010 in diesem Nachtrag ausgewiesen. Im Jahr 2009 nicht in Anspruch genommene Ermächtigungen werden in das Folgejahr übertragen. Nach der Ankündigung der Föderalismuskommission, das Grundgesetz in Art. 104b zu ändern, hat die Landesregierung erklärt, dass die Kommunen ihre Planungen im Hinblick auf diese Planungen fortführen. Der Breite der Mittelverwendung stände der Art 104b GG beim Konjunkturpaket II nicht entgegen.
Der mit einer Tischvorlage aktualisierte Entwurf eines Nachtragshaushalts wird anschließend von KAR Imgarten erläutert. In den als Anlage beigefügten Maßnahmenkatalog wurden alle Maßnahmen aufgenommen, die nach bisherigem Kenntnisstand für die Aufnahme in das Konjunkturpaktet II in Betracht kommen. Es steht bereits jetzt fest, dass die Mittel für die Ausführung aller benannten Vorhaben nicht ausreichen werden. Daher müssen nach der Ausarbeitung der Planungen noch Prioritäten gesetzt werden.
Auf die Nachfrage zum weiteren Verfahren erläutert KOAR Kernein, dass nach dem Beschluss über den Nachtragshaushalt die Fachausschüsse wieder beteiligt werden, um die konkreten Planungen zu begleiten und notwendige Prioritäten bei begrenzten Fördermitteln zu setzen.
Zum Vergaberecht betont LR Eggers, dass die Auftragsvergaben nach den Regeln des vereinfachten Vergaberechts durchgeführt werden und dass Firmen aus der Region die Chance erhalten, sich um die Aufträge zu bewerben. Etwa die Hälfte der Mittel sollen bereits 2009 ausgegeben werden.
KTA Reineke weist darauf hin, dass insbesondere für Schulbauvorhaben der Zeitplan eng ist, da vorrangig die Ferienzeiten für die Ausführung in Frage kommen.