Der Landkreis Nienburg/Weser beauftragt die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes, das eine differenzierte Betrachtung auf Gemeindeebene beinhaltet. Dazu soll eine Förderung des Bundes in Höhe von 80 % beantragt werden. Die Kosten für das Konzept sollen 200.000 € nicht überschreiten. Der finanzielle Eigenanteil des Landkreises Nienburg/Weser darf höchstens 40.000 € betragen. Es soll eine Mitfinanzierung durch die Wirtschaft angestrebt werden.

Die Städte und Gemeinden sollen inhaltlich mitwirken und sich aktiv beteiligen.

Im Beirat für eine Regionale Energie- und Klimaschutzagentur (REKA) sollen auch Mitglieder des Kreistages vertreten sein.

Herr Görg stellt sich zunächst vor. Vor 30 Jahren sei er für 7 Jahre Regionalplaner beim Landkreis Nienburg/Weser gewesen und hätte später für die Stadtwerke Hannover gearbeitet. Im Rahmen seiner Arbeit habe er 1985 ein Energiekonzept für den Landkreis Nienburg/Weser erstellt und sich auch danach intensiv mit Klimaschutz und regenerativen Energien beschäftigt.

Er erläutert in einem Powerpoint-Vortrag die Vorlage der Kreisverwaltung. Der Klimawandel mit seinen negativen Folgen, das Überschreiten des „peak oil“ und die derzeitige Weltwirtschaftskrise seien globale Herausforderungen, die neue Antworten bei der Energieversorgung erforderten. So gelte es, Einsparpotenziale und regenerative Energien stärker zu nutzen. Dies erfordere einen Positionswechsel. Mit der Einrichtung einer regionalen Energie- und Klimaschutzagentur (REKA) solle das Zusammenwirken der verschiedenen Ebenen (Staat, Markt, Region, Kommunen) befördert werden. Als Vorteile nennt Herr Görg u.a. die direkte Unterstützung von Landkreis und Kommunen, von mittelständischen Unternehmen (z.B. durch die Auslösung von Aufträgen, Innovationstransfer, Angebote zur Weiterbildung, …), von Land- und Forstwirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern. Auch der Aufbau von regionalen Netzwerken sei ein Vorteil. Schließlich führe eine Versorgung aus regionalen Ressourcen zu einem geringeren Kaufkraftabfluss für Energie nach außen. Entsprechende Beispiele, u.a. aus der Region Hannover, hätten gezeigt, dass eine REKA auch über Kampagnen erfolgreich wirken könne.

Zur Organisationsform führt Herr Görg aus, dass die Stadt Nienburg und der Landkreis Nienburg/Weser Hauptgesellschafter sein müssten, die durch weitere Gesellschafter wie u.a. die regionalen Versorgungsunternehmen ergänzt werden müssten. Darüber hinaus sollte es weitere Gesellschafter geben. Die Wirtschaftsförderung im Landkreis Nienburg/Weser GmbH (WiN) könnte eine tragende Rolle übernehmen.

Im Weiteren erläutert Herr Görg das Förderprogramm des Bundesumweltministeriums für Kommunen. Dies sehe für Klimaschutzkonzepte eine Förderung in Höhe von 80%, für die Nutzung von Klimatechnologien immerhin eine Förderung von 25% und für die Umsetzung von Modellprojekten immerhin maximal 60% vor.

Als nächsten Schritt schlägt Herr Görg die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes vor. Die Kosten hierfür lägen bei max. 200.000 €. Der Landkreis Nienburg / Weser habe davon maximal  40.000 € zu tragen. Es sei aber denkbar, dass sich die Wirtschaft (hier besonders die Versorgungsunternehmen) zur Hälfte an diesen Kosten beteiligen. Für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes werde eine Zeitdauer von einem Jahr veranschlagt. In einer anschließenden Umsetzung könne eine Klimaschutzagentur eingerichtet werden. In einer dritten Phase müssten konkrete Projekte umgesetzt werden.

Abschließend erläutert Herr Görg anhand der Vorlage die Zielsetzungen des Klimaschutzkonzepts, die Inhalte eines Arbeitsprogramms für die Erstellung des Konzepts sowie die vorgesehene Einbindung der verschiedenen Akteure in die Konzeptentwicklung.

Ltd. BD Boll berichtet, dass die Arbeitsgemeinschaft der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Nienburg/Weser einstimmig ein positives Votum sowohl für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes als auch für die Einrichtung einer REKA gegeben habe.

KTA Rahlfs zeigt sich besorgt um die Arbeitsfähigkeit der zu bildenden, großen Arbeitskreise. Seiner Ansicht nach stünden genügend ausgereifte Techniken zur Verfügung, die es im Sinne des Energiesparens zu nutzen gelte. Dazu brauche man keine Konzepte. Stattdessen sollte man mit dem Geld den Bau von Niedrigenergiehäusern fördern.

KTA Hille äußert sich zu den Vorgaben der EU und des Bundes hinsichtlich des bis 2030 zu erreichenden Anteils der regenerativen Energie. Aufgrund der starken Präsenz von Windkraftanlagen, Wasserkraftwerken und Biogasanlagen müsste dieser Anteil im Kreisgebiet doch bereits erreicht sein. Er hinterfragt, ob Modellprojekte nicht auch ohne Konzept und REKA gemacht werden könnten.

KTA Brunschön bekräftigt, dass auch im Landkreis Nienburg/Weser Handlungsbedarf hinsichtlich des Klimaschutzes bestehe. Er plädiert dafür, die Fördermöglichkeiten des Programmes zu nutzen. Dabei sollte auch die Einbindung in die REK Weserbergland^plus berücksichtigt werden. Er sehe Potenziale für Wirtschaft, Bürger und Landwirte, die genutzt werden sollten. Daher stehe die SPD-Fraktion hinter dem Projekt. Abschließend regt KTA Brunschön an, auch die Politik in Beirat oder Arbeitskreisen zu beteiligen.

KTA Sanftleben stellt klar heraus, dass das Vorhaben sowohl der Wirtschaft als auch dem Klimaschutz diene. Die Arbeitskreise halte er für wichtig, um alle Beteiligten „ins Boot zu holen“.

KTA Weghöft teilt mit, dass die CDU/Gruppe den Beschlussvorschlag unterstütze. Er befürchte jedoch ein „kleines“ modulares Denken. Daher schlägt er vor, im Beschlussvorschlag von einem „integrierten Klimaschutzkonzept“ zu sprechen. Damit solle auch zum Ausdruck gebracht werden, dass Kooperation notwendig ist, um die Fördermittel optimal abzugreifen. Er unterstützt den Vorschlag von KTA Brunschön, dass politische Akteure im Beirat und/oder in Arbeitskreisen mitarbeiten sollten.

Herr Görg stellt abschließend klar:

-   Arbeitskreise seien erforderlich, weil die Dinge im Detail sehr kompliziert seien und alle Akteursgruppen einbezogen werden müssten.

-   Die Vorgaben der EU seien kleinster gemeinsamer Nenner. Wenn regional mehr erreicht werden kann, sollten auch die Ziele ehrgeiziger gesteckt werden.

-   Die REK Weserbergland^plus hält Herr Görg für zu groß, um für diesen Raum ein Klimaschutzkonzept aufzustellen bzw. eine REKA einzurichten. Dafür sei die Kreisebene besser geeignet. Es sollte aber eine horizontale Kooperation zu anderen Kreisen geben, z.B. zum Landkreis Hameln-Pyrmont, die auf einem ähnlichen Weg wären.

-   Herr Görg hält es für ausreichend, wenn der Ausschuss für Regionalentwicklung als begleitendes politischen Gremium die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes bzw. die Einrichtung einer REKA begleitet.

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja

Nein

Enthaltung