Sitzung: 05.03.2009 Ausschuss für Regionalentwicklung
Beschluss: Das Gremium nimmt Kenntnis.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Ltd. BD Boll teilt mit, dass KTA Brunschön per E-Mail darum gebeten hat, im heutigen Ausschuss für Regionalentwicklung zu erklären, warum der Landkreis Nienburg/Weser bei der Förderung der Breitbandverkabelung im Gegensatz zu den Partnern in der REK Weserberglandplus nicht bedacht wurde.
Ltd. BD Boll erläutert hierzu, dass neben der Förderung von so genannten Clusterprojekten – zu denen die 3 REK-Partner-Landkreise gehören - in Höhe von 30 Millionen Euro noch weitere 20 Millionen Euro im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens vergeben werden. Hier sollen dann die Kommunen, die nicht in einem Clusterprojekt sind, gefördert werden. Die Wirtschaftsförderung im Landkreis Nienburg/Weser GmbH arbeitet bereits daran, Mittel aus diesem Fördertopf zu erhalten.
Im Übrigen gehören die REK-Partner Holzminden, Hameln und Schaumburg zum so genannten „C-Fördergebiet“ (EU-Einstufung: Regionen mit schwerwiegenden Strukturproblemen). Der Landkreis Nienburg/Weser hingegen zählt zum „D-Fördergebiet“.
Weitere Fördermöglichkeiten bestehen durch das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung „für den ländlichen Raum“ sowie durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Bereich „Gewerbe und Industrie“. Auch hier arbeitet die Wirtschaftsförderung im Landkreis Nienburg/Weser GmbH daran, bei der Mittelverteilung berücksichtigt zu werden. Zu guter letzt besteht auch noch eine Fördermöglichkeit durch ILEK. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass der Landkreis Nienburg/Weser eine Förderung erhält – nur nicht aus den so genannten Cluster-Projekten.
KTA Bergmann-Kramer bemängelt, dass viel Geld für Studien und Untersuchungen ausgegeben werden muss, anstatt für die Verlegung von Breitbandkabeln.
Ltd. BD Boll erläutert, dass die im Landkreis Nienburg/Weser durchgeführte Haushaltsbefragung und die derzeit laufende Bewertung durch das Kompetenz-Zentrum in Osterholz-Scharmbeck eine zwingende Voraussetzung für jegliche Förderung sei.