Wie vorgeschlagen.
KOAR Kernein erläutert
anhand der Drucksache den 1. Nachtragshaushalt 2009.
KTA Reinke betont, dass die jetzt geplanten Investitionen eine Kehrtwendung gegenüber den bisherigen Planungen darstellen würden. Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise sollten durch die Investitionen, die Beschäftigung gefördert, Arbeitslosigkeit verhindert und dem Handwerk Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Er fordere die Verwaltung auf, die Maßnahmen unverzüglich zu planen, auszuschreiben und zu vergeben.
Landrat Eggers bittet unter dem Punkt „sonstige kommunale Infrastruktur, VHS/FTZ und Kreishaus“ des Nachtragshaushaltes die Sanierung des Dachgeschoss in der Rühmkorffstraße 12 als weiteres Projekt aufzunehmen (siehe dortige Anlage 1, Seite 12).
Das Projekt sei im letzten Jahr zurückgestellt worden, sollte hier jedoch vorsorglich aufgenommen werden, damit sich der Ausschuss für Liegenschaften vor dem Hintergrund des Konjunkturpaketes noch einmal neu damit befassen könne.
KTA Werner gibt zu bedenken, dass die eingesetzten Mittel des Konjunkturpaketes den Grundsatz der Zusätzlichkeit erfüllen müssten, d.h. auf die bereits geplanten Maßnahmen für 2009/2010 aufgesattelt werden müssten.
Dies müsste gerade im kommenden Jahr beachtet werden, um nicht etwa durch dann zurückgefahrene Ausgaben Fördermittel zu verlieren oder zurückzahlen zu müssen. Er bitte die Verwaltung, dieses Problem im Auge zu behalten.