Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

BD Schindler erläutert, dass die Straßenbauverwaltung den politischen Auftrag erhalten hat, im Personalbereich Einsparungen vorzunehmen, dies gilt auch für den Bereich der Straßenwärter.

 

Als Hauptziele der Neuorganisation sind zu nennen: Wirtschaftlichkeit, Transparenz/Kontrollierbarkeit und Zukunftssicherheit. Um diese Ziele erreichen zu können, ist es erforderlich, den Betriebsdienst umzuorganisieren. Hierfür wurden drei Varianten in Pilotversuchen geprüft, die Kommunalisierung, die Privatisierung und die Einrichtung von Mini-Meistereien. Aus den hieraus gewonnen Erfahrungen ist zusammenfassend zu sagen, dass Leitung, Streckenkontrolle und Sofortmaßnahmen in einer Hand bleiben müssen.

 

Für eine Kommunalisierung konnten die Kommunen nicht gewonnen werden, da die hierfür vom Land in Aussicht gestellten Mittel nicht auskömmlich erschienen.

 

Eine Aufgabenerledigung durch private Dritte kann die Wirtschaftlichkeit verbessern, wenn eine klare Risikoabgrenzung und bewusste Auswahl der zu vergebenden Leistungen erfolgt. Die Risiken einer „Komplettprivatisierung“ sind allerdings erheblich da finanzielle Einsparungen nicht konkret belegbar sind.

 

Die Mini-Meisterei hingegen lässt finanzielle und risikotechnische Vorteile sowohl für den Straßenbaulastträger als auch für die Auftragnehmer erwarten.

 

Somit wurde durch Erlass des MW vom 17.10.2008 mit Wirkung vom 01.01.2009 landesweit das Modell der Kleinen Meisterei eingeführt – die konkrete Umsetzung soll in den Meistereien zum 01.05.2009 erfolgen. Der Unterschied zu den Mini-Meistereien, die alle Leistungen vergeben würden, besteht darin, dass die Kleine Meisterei etwas größer ist. Als Kernaufgaben soll sich der Betriebsdienst der Straßenbauverwaltung künftig im Wesentlichen auf folgende Kernaufgaben konzentrieren:

Streckenkontrolle

Überwachungsaufgaben

Sofortmaßnahmen

Verkehrssicherheit/Unfalldienst

Grundversorgung im Winterdienst

 

Die Personalsollzahlen wurden vorgegeben. Auf dieser Grundlage müssen Personalkonzepte geprüft und ggf. neu entwickelt werden.

 

Außerdem ist eine Neubemessung hinsichtlich der Großfahrzeuge vorzunehmen. Dazu wird eine Grobbemessung anhand der zu erledigenden Eigenaufgaben durchgeführt und durch eine Feinbemessung geprüft, welche Aufgaben zu erledigen sind und wie viel Zeit man dafür benötigt (Jahresarbeitsplanung).

 

Außerdem geht eine Veränderung der inneren Organisation mit der Neuorganisation einher.

 

Der Zeitplan der Umsetzung sieht vor, dass bis zum 15.01.2009 ein Organisationsvorschlag für alle Straßenmeistereien gemacht wird, dass zum 31.03.2009 ein Detailkonzept für personelle Zuordnungen in Abstimmung mit der örtlichen Personalvertretung vorgelegt wird und dass zum 01.05.2009 die Umsetzung der Kleinen Meistereien erfolgt. Hierfür wurde ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt, in dem für alle Stellen Interesse bekundet worden ist. Außerdem muss der Winterdienst 2009/2010 noch neu organisiert werden, weil mehr Externe hierfür gewonnen werden müssen.

 

Das als Anlage beigefügte Organigramm zeigt das Grundkonzept einer Kleinen Meisterei. Hier gibt es in der Führungsebene eine Leitung, der Verwaltungsangestellte und Technische Mitarbeiter unterstehen. Die dieser Ebene untergeordnete operative Ebene setzt sich aus Streckenwartungsteams, Pflege-/Reparaturteams, Technikteams und Vertragsabwicklungsteams zusammen. Für jede Meisterei muss entsprechend den spezifischen Randbedingungen (z. B. Küste, Gebirge) eine Anpassung in personeller Hinsicht und hinsichtlich der Fahrzeugausstattung erfolgen.

 

Ziel der Neuorganisation ist es, den Straßenbetriebsdienst nachhaltig so zu organisieren, dass die Anforderungen an Mobilität und Verkehrssicherheit in hoher Qualität und Zuverlässigkeit erfüllt werden.

 

Die Auswirkungen innerhalb der Verwaltung werden darin bestehen, die Geräte hinsichtlich Einsatz und Auslastung genau zu prüfen. Eine Bewertung erfolgt nach Stundenansätzen. Dann ist zu entscheiden, ob eine Anmietung oder der Kauf eines Gerätes wirtschaftlicher ist.

Der Einsatz der Wärter für die unterschiedlichen Leistungen wird elektronisch geregelt. Die Kleinen Meistereien müssen wirtschaftlich arbeiten und ein Vergleich mit Unternehmen muss möglich sein.

 

Niedersachsenweit werden drei Standorte nicht mehr erhalten werden können, sie werden aufgrund der Größe des Streckennetzes nur noch Stützpunkte für Lagerzwecke sein.

 

Im Zuständigkeitsbereich der NLStBV Geschäftsbereich Nienburg werden alle Standorte erhalten bleiben.

 

KTA Hille gegrüßt die Neuorganisation des Straßenbetriebsdienstes, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Qualität wie bisher erhalten bleiben soll, besonders hinsichtlich des Winterdienstes. Hier funktioniert es in vielen Fällen schon mit Fremdvergaben.

 

Dipl.-Ing. Sangmeister weiß zu berichten, dass es Schwierigkeiten bereitet, Firmen für den Winterdienst zu finden.

 

 

BD Schindler meint, dass sich für viele Tätigkeiten ein Markt erst entwickeln muss.

 

Dipl.-Ing. Sangmeister ergänzt, dass die Neuorganisation des Straßenbetriebsdienstes auch Auswirkungen auf die technische Verwaltung bei den Landkreisen hat. Erste Auswirkungen gab es bei der Personalbesetzung, hier gab es bei den Kreisstraßenwärtern viele Funktionsträger, während Bund und Land ständige Bauwarte suchen. Künftig wird eine hohe Flexibilität des Personals gefordert sein.

 

Das Land wird künftig nicht über den Eigenbedarf hinaus Fahrzeuge bereitstellen und daher den Fahrzeug- und Gerätepark voraussichtlich abbauen. Möglicherweise schaffen sich dann die Landkreise selbst Geräte an oder mieten diese.

 

Der Personalbestand bei den Kreisstraßenwärtern ist noch jung und wird sich in den nächsten Jahren daher kaum verändern. Bis 2014 wird ein Kreisstraßenwärter etwa 13 km Kreisstraße zu betreuen haben, bis 2015 ca. 15 km und ab 2018 rd. 16 km. Künftig wird es somit unterschiedliche Personalstärken auf den unterschiedlichen Straßengattungen geben, da bei Bund und Land die Betreuungslänge je Wärter schon höher ist. Evtl. sollte man darüber nachdenken, ab 2012 einen Auszubildenden einzustellen.

 

Es wird außerdem eine Umstellung der Abrechnung von Kilometern auf Betriebsstunden kommen, ob damit Mehrkosten verbunden sind, ist noch nicht bekannt.

 

Insgesamt sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Konsequenzen bezüglich der Kosten nicht abzusehen.

 

BD Schindler bestätigt, dass es sich abzeichnet, dass Straßendaseinsvorsorge künftig nur noch wirtschaftlich möglich sein wird, wenn gemeinsam gearbeitet wird und Geräte und Personal ausgetauscht werden, um Synergieeffekte zu nutzen.

 

KTA Dr. Weghöft verlässt um 16:45 Uhr die Sitzung.

 

BOR Wehr bekräftigt, dass unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte eine Prüfung erfolgen muss, ob Großgeräte angeschafft werden oder nicht. Eine Auslastung des Personals muss damit einhergehen.

 

KTA Bürmann unterstreicht noch einmal, dass man auch tatsächlich Unternehmen finden muss, die die Aufgaben billiger erledigen.

 

BD Schindler meint, dass es früher in Niedersachsen Bestrebungen gegeben hat, z. B. den Winterdienst zu privatisieren. Die Unternehmer wollten dies jedoch nicht, weil hierbei auch für sie das wirtschaftliche Risiko zu beachten ist.

 

Dipl.-Ing. Lange führt noch einmal vor Augen, dass im letzten Ausschuss über das Thema Personal gesprochen wurde, wobei man von 27 Kreisstraßenwärtern als Ausgangssituation auszugehen hatte. Davon befindet sich inzwischen 1 Kreisstraßenwärter im Vorruhestand und 1 Kreisstraßenwärter ist zum Fachdienst Straßenverkehr gewechselt und wird dort für Geschwindigkeitsmessungen eingesetzt. Die Verwaltung hat hierzu bereits einen Vorschlag für einen altersbedingten, sozialverträglichen Personalabbau auf 21 Kreisstraßenwärter, mit einer Betreuungslänge von 15 km, erarbeitet.

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja

Nein

Enthaltung