Sitzung: 29.04.2009 Ausschuss für Liegenschaften
Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.
Vorlage: 2009/AfL/001
Wie vorgeschlagen.
KAR Stankewitz gibt zunächst einen Überblick über die Dimensionen der im 1. Nachtragshaushalt eingestellten Investitionspauschalen. Für die Kommunale Infrastruktur sind insgesamt 1.810.700 € und für die Schulinfrastruktur insgesamt 3.372.000 € eingestellt worden, wobei Verschiebungen möglich sind. Vorsorglich sind deshalb mehr Maßnahmen gelistet worden, als zu bewältigen sind.
Die Vorschläge der Verwaltung für die Verwendung der Mittel in 2009
/ werden in der Form einer Tischvorlage als Information zu Drucksache Nr. 2009/AfL/001-03 vorgelegt und von KAR Stankewitz erläutert.
Im Rahmen der Förderung der Kommunalen Infrastruktur sollen 5 Maßnahmen zeitnah angeschoben werden; das LWL-Netz für das Kreishaus B und das Amtshaus ist beispielsweise Voraussetzung für das Vorhaben „Bauamt online“ und wird mit ca. 500.000 € Kosten geplant. Der Fahrstuhl für das Kreishaus A wird lt. den aktuellen Vorplanungen mit ca. 330.000 € als realisierbar eingeschätzt. Die Sanierung der Sanitäranlagen der VHS mit Behinderten gerechtem Zugang wird mit ca. 210.000 € geplant, die Sanierung des Forums mit ca. 152.000 €. Die Investitionskosten für den Parkplatz Rühmkorffstraße werden mit ca. 125.000 € vorgesehen, sodass für die Kommunale Infrastruktur insgesamt ca. 1.317.000 € für 2009 geplant sind.
Zu Beginn der Erläuterungen der geplanten Maßnahmen der Schulinfrastruktur weist KAR Stankewitz darauf hin, dass die energetische Sanierung des Gymnasiums Stolzenau mit einem Gesamtvolumen von derzeit ca. 3.600.000 € in 4 Bauabschnitten auch über das Jahr 2010 hinaus gehen werde. Die Kalkulationen und Kostenschätzungen beruhen auf den Erfahrungswerten. Auswirkungen des Konjunkturpaketes sind noch nicht vorhersehbar; da infolge steigender Nachfrage auch Preisanstiege und Materialengpässe nicht ausgeschlossen werden, insbesondere weil an Schulen die Durchführung von Maßnahmen auf Ferien focussiert ist. Verlässlichere Aussagen lassen sich erst treffen, wenn die ersten Ausschreibungen stattgefunden haben. Für den 1. Bauabschnitt (der Beginn des vergaberechtlichen Verfahrens soll Anfang Mai erfolgen) werden 1.330.000 € beplant.
Die Verwaltung plant vorsorglich die Investitionskosten für die WBS Rehburg mit dem Kreisanteil von 53 % i. H. v. 111.300 € ein, vorbehaltlich den Beschlüssen der politischen Gremien der Stadt Rehburg-Loccum.
Das BHKW für die BBS Nienburg ist vorsorglich mit 180.000 € aufgenommen worden; kleinere Maßnahmen, wie die Sanierung der Heizung/Wärmeleitung in der Friedrich-Fröbel-Schule i. H. v. 35.000 €, die Verstärkung des Hausanschlusses der HRS Steimbke i. H. v. 20.000 €, die Erneuerung der Heizkörper (30.000 €) und die Außenwanddämmung (28.000 €) der Käthe-Kollwitz-Schule Uchte sind ebenfalls berücksichtigt.
Von den zu erwartenden Gesamtkosten für die HS Liebenau werden in 2009 voraussichtlich 200.000 € benötigt, wobei ca. 138.000 € auf den Kreis entfallen (69 % Kreisanteil).
Die geplante Sanierung des Haupteingangs der GHS Eystrup, der bisher noch nicht barrierefrei ist, sowie der Eingang der Mensa werden mit Gesamtkosten i. H. v. 65.000 € erwartet, wobei 34.400 € (52,9 % Kreisanteil) auf den Kreis entfallen.
Die Investitionen, die der Verbesserung des Standortes der HRS Uchte zukommen, werden mit 148.000 € für die Fenster- und Fassadensanierung sowie mit 50.000 € für Lehrerzimmer und TG-Raum erwartet.
Von den zu erwartenden Gesamtkosten für die Waldschule Steyerberg i. H. v. 330.000 € werden voraussichtlich 200.000 € in 2009 benötigt. Auf den Kreis entfallen davon 136.000 € (68 % Kreisanteil).
Insgesamt werden für 2009 2.240.700 € für die Schulinfrastruktur beplant; damit wären ca. zwei Drittel der Investitionspauschale in 2009 aufgebraucht.
KTA Reinke macht die Notwendigkeit der zügigen Auftragsvergabe und Umsetzung deutlich, um gute Submissionsergebnisse zu bekommen und für Beschäftigung zu sorgen.
KTA Werner weist darauf hin, dass die Zahlen zur Schulentwicklung Anlass zur Sorge geben, und man sich die Frage stellen müsste, welche Investition an welchem Standort die richtige sei.
KAR Stankewitz erklärt, dass die Verwaltung den Kontakt zu den Gemeinden stets gesucht hat und dass die aufgeführten Maßnahmen durchweg sinnvoll sind, da sie zu Einsparungen führen. Die Diskussion lasse sich nicht unmittelbar beenden. Die Schulstandorte Liebenau und Steyerberg würden zumindest als Grundschulen weiter genutzt werden.
KTA Brunschön stimmt inhaltlich KTA Werner zu, auch der Schulstandort Eystrup sei in der Diskussion. Veränderungen wird es weiter geben, das sehe man am Beispiel der GHS Diepenau/Lavelsloh.
Landrat Eggers weist darauf hin, dass die Verwaltung diese Aspekte berücksichtigt und u. a. deshalb die Standorte an das Ende der Auflistung gestellt hat. Die Diskussion zeigt die Problematik, man dürfe aber nicht spekulieren. Die bisherige Diskussion über eine IGS zeige, dass der Südkreis weniger betroffen sei und man unterstellen dürfe, dass der Standort Steyerberg nicht gefährdet sei. Seitens der Schulstandorte Liebenau und Marklohe bliebe zumindest ein Standort erhalten, sodass der wirtschaftliche Vorteil im Vordergrund stehe.
Die Verwaltung hat die Bedenken gesehen und intern diskutiert, aus dem Abwägungsprozess ist der zu beratende Vorschlag erarbeitet worden.
KTA Koch sieht ebenfalls die Veränderungen in der Schullandschaft, hält es aber zu verfrüht, keine Investitionen mehr zu tätigen.
Auf KTA Brunschöns Hinweis, Entwicklungshilfe für die Gemeinden auf diese Art und Weise zu leisten, regt KTA Werner an, die Maßnahmen zeitlich zu staffeln, wobei KTA Waering auf die Problematik hinweist, dass einige Maßnahmen nur in den Schulferien realisierbar sind.
KAR Stankewitz erklärt, dass aufgrund der Arbeitsauslastung und aus Gründen der Koordination Abschnitte geplant sind. Durch geeignete Koordinationsmaßnahmen soll eine breite Verteilung realisiert werden. Die Maßnahmen am Standort Stolzenau sind Ferien gebunden, die Maßnahmen an den Standorten Liebenau und Steyerberg werden zeitlich gestaffelt.
Er macht deutlich, dass der Kreis als verlässlicher Partner gegenüber den Gemeinden auftreten müsse und die Maßnahmen an den Standorten Steyerberg und Liebenau als Gesamtpaket zu verstehen seien, in dem 2009 die eine und 2010 die andere Hälfte realisiert würde.
Auf Nachfrage KTA Werners, ob der personelle Einsatz, die Bauleitplanung und der Zeitfaktor bei den Planungen bedacht wurden, stellt Landrat Eggers dar, dass die Situation durchaus eine Herausforderung für die Verwaltung ist, gerade für die Hochbauabteilung, aber dass der Kreis als Bauherr seine Pflicht zu erfüllen habe.