Sitzung: 14.05.2009 Ausschuss für Regionalentwicklung
Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.
Vorlage: 2009/AfR/010
Der Einleitung des Beteiligungsverfahrens mit dem Änderungsentwurf des Nahverkehrsplanes 2008- 2012 wird zugestimmt.
Dipl. Geogr. Arndt erinnert daran, dass der Nahverkehrsplan gerade erst im Dezember 2008 von Kreistag beschlossen worden sei. Dieser Plan sehe die Zuordnung der Linien zu vier Linienbündeln mit Vergabe der Leistungen in den Bündeln jeweils zum 31.08. in den Jahren 2009, 2011, 2012 und 2013 vor.
Parallel zur Planfassung hätten seit November 2008 Verhandlungen mit den Verkehrsunternehmen über eine Verlängerung des VLN-Vertrags stattgefunden. Im Zuge dieser Verhandlungen hätte sich ein von den Zielen des Nahverkehrsplans abweichender Weg aufgetan, der für den Landkreis attraktiv ist, weil
- weitere 8 Jahre mit den bewährten Unternehmen eine Sicherheit in der Verkehrsbedienung geschaffen werden könne,
- die EU-Verordnung Nr. 1370 bisher nicht in bundesdeutsches Recht umgesetzt wurde und sich damit derzeit relativ großer Spielraum bei der Vergabe eröffnet habe,
- über eine Vertragsänderung alle wesentlichen Kriterien des EU-GH-Urteils AltmarkTrans sowie der EU-Verordnung eine berücksichtigt werden könnten.
Die Planänderung sehe daher eine
- Verschiebung der Harmonisierungstermine für alle vier Linienbündel und
- die Neudefinition eines Linienbündels 5 mit den vier Linien des Stadtbusses Nienburg
vor. Die weiteren Schritte der Planänderung seien
- das Beteiligungsverfahren, über deren Einleitung heute beschlossen werden solle,
- die Erarbeitung eines Abwägungsvorschlages durch die Kreisverwaltung ,
- ein Beschluss des Abwägungsvorschlags und des Nahverkehrsplan-Entwurfs und
- der Beschluss des geänderten Nahverkehrsplans im Kreistag.