- wie vorgeschlagen -

 

Der Vorsitzende Kluhsmeier bittet um Berichtigung der Vorlage auf Seite 9. Richtig muss es im Absatz „Produktbereich 36 Jugend“ heißen: In der Summe steigt die Nettobelastung des Kreishaushalts aus den vielfältigen Leistungen der Jugendhilfe um rd. 350.000 € von 16,091 Mio. € auf rd. 16,44 Mio. €.

 

KOAR Kernein teilt mit, dass der im Frühjahr beschlossene 1. Nachtragshaushalt ohne Einschränkungen kurzfristig genehmigt wurde. Er weist auf die Tischvorlage zu den Änderungen am Entwurf des 2. Nachtragshaushalts hin und erläutert sie. Zur tatsächlichen Entwicklung der Schulden teilt er mit, dass bisher Kredite in Höhe von 5 Mio. € zur Finanzierung von Investitionen im aktuellen Jahr aufgenommen wurden. Damit erreichen die langfristigen Schulden den Stand von rd. 36 Mio. €. Die Liquiditätskredite weisen einen aktuellen Stand von rd. 13,4 Mio. € aus.

 

Im Hinblick auf das Jahr 2010 zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Wirtschaftskrise auch den Kreishaushalt treffen wird. Bei der Gewerbesteuer haben die kreisangehörigen Gemeinden bisher einen Rückgang von rd. einem Drittel verzeichnet. Für den Finanzausgleich prognostiziert das Land einen Rückgang von 20,5 % gegenüber dem Vorjahr. In der Summe rechnet KOAR Kernein mit einem Rückgang der Erträge bei der Kreisumlage und den Schlüsselzuweisungen um rd. 12 Mio. €. Ein Mehraufwand von etwa 2 Mio. € zeichnet sich aus dem aktuellen Stand der Haushaltsplanungen bereits ab.

 

Die Haushaltslage im Jahr 2009 bezeichnet KTA Reinke noch als erfreulich. Um den Haushaltsausgleich 2010 mache man sich zu Recht Sorgen.

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja

Nein

Enthaltung