Sitzung: 22.09.2009 Ausschuss für Landschaftspflege, Natur und Umwelt
Beschluss: Das Gremium nimmt Kenntnis.
Vorlage: 2009/ALNU/018
Wie vorgeschlagen.
BOR Wehr berichtet über den Stand der Gesamtstrategie von K+S und der Position des Runden Tisch, insbesondere zu deren Stellungnahme vom 3.7.2009, in der eine Nachbesserung der Gesamtstrategie in Bezug auf die Zwischenspeicherung der Abwässer im Plattendolomit, sowie ausreichender Darlegung der Entsorgung in die Nachbetriebsphase hinein, festgeschrieben ist.
Die Möglichkeiten der Entsorgung durch Verlegung der Einleitstelle Flussabwärts an die Oberweser und Bau einer Salzfernleitung bis in die Nordsee werden durch Folie präsentiert.
/ Außerdem wird der Tenor der anliegenden Presseinformation des Runden Tisch zur Schutzwürdigkeit vom 01.09.2009 zitiert.
KTA Bürmann äußert Kritik an der fehlenden Aktualität der Inhalte der Drucksache hinsichtlich der Ergebnisse des Runden Tisch.
BOR Wehr erläutert, dass die jeweils entstehenden Beratungsergebnisse des Runden Tisch unter www.runder-tisch.de nachgelesen werden können. Mit Landtagsentschließung vom 09.02.2009 (DS 16/904 liegt diesem Ausschuss unter Drucksache Nr. 2009/ALNU/004-02 vor) wurde die Landesregierung gebeten, „alle Möglichkeiten zu prüfen, rechtlich gegen den Vertrag zwischen den Ländern Hessen und Thüringen und der K+S Kali GmbH vorzugehen“. Darin ist auch der mögliche Bau der Salzwasserfernleitung enthalten. Die Stellungnahme vom 03.07.2009, die Presseinformation vom 01.09.2009, sowie die geplanten Trassenführungen werden dem Protokoll beigefügt.
KTA Andermann stellt fest, dass der Bau einer Fernleitung bis an die Nordseeküste nicht ausreiche, da das als Weltnaturerbe durch die UNESCO anerkannte Wattenmeer in dem Falle weiterhin ungeschützt wäre. Vielmehr müsse die Salzfernleitung über das Wattenmeer hinaus in die Nordsee gebaut werden.
KTA Leseberg stellt die Frage, was als schützenswerter anzusehen ist, das Wattenmeer, oder die Weser.
KTA Bösselmann macht den Vorschlag, ob eine Prüfung dahingehend erfolgen kann, dass die Fernleitung weiter in die Nordsee hinein gebaut wird.
Vorsitzender Brieber macht deutlich, dass man zunächst die Empfehlungen des Runden Tisch zu dem Maßnahmenkonzept und die Entscheidung, bzw. weitere Vorgehensweise des Landes Niedersachsen abwarten solle.
KTA Hille sieht in dieser Angelegenheit den Nachteil, dass nicht alle Probleminhaber sich an einen gemeinsamen Tisch setzen können, um die jeweiligen Interessen abzuwägen.