wie Beschlussvorschlag

 

Frau Brünjes erläutert die Beschlussvorlage. Sie trägt vor, dass die Leistungen nach dem SGB II den größten Ausgabenbereich darstellen.

 

Statistiken über die Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften und die Leistungen für Unterkunft und Heizung im Landkreis Nienburg/Weser sind dieser Niederschrift als Anlagen 1 und 2 beigefügt.

 

Es folge der Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Hier werde es vor allem durch Tariferhöhungen und Fallzahlsteigerungen, insbesondere im Bereich des ambulant betreuten Wohnens für seelisch behinderte Menschen, zu einem Anstieg der Ausgaben kommen.

 

Frau Brünjes weist darauf hin, dass es im Bereich der Eingliederungshilfe im laufenden Haushaltsjahr trotz Erhöhung des Ansatzes im Nachtrag noch zu überplanmäßigen Ausgaben von etwa 100.000,00 € bis 125.000,00 € kommen werde.

 

Frau Kurowski weist darauf hin, dass die Fallzahlen im Bereich der Asylbewerber in der Haushaltsplanung (132) nicht übereinstimmen mit denen in der Erläuterung zur Beschlussvorlage (320).

 

Anmerkung:

 

Bei den Zahlen in der Haushaltsplanung handelt es sich um Fälle (Bedarfsgemeinschaften), bei denen in der Erläuterung um tatsächliche Personen.

 

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja 9

Nein 0

Enthaltung 0