Sitzung: 26.11.2009 Ausschuss für die allgemein bildenden Schulen
Beschluss: Das Gremium beschließt ungeändert.
Vorlage: 2009/AAS/031
Die Samtgemeinde Heemsen wird die ihr zugewiesene Investitionspauschale aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 211.600 € in die Baumaßnahme einbringen. Die darüber hinausgehenden Kosten werden mit einer Förderquote von 44,22% gemäß § 117 NSchG aus der Kreisschulbaukasse mitfinanziert. Die verbleibenden Restkosten werden zwischen den Schulträgern entsprechend des in der Schulverwaltungsvereinbarung festgelegten Verteilerschlüssels nach Raumfaktoren aufgeteilt.
Der
Beschluss basiert auf der schriftlichen Zusage der Samtgemeinde Heemsen, dass
diese im Falle einer später möglicherweise auftretenden Schließung des
Sekundarschulbereichs einen finanziellen Ausgleich in Höhe des Restwertes des
Finanzierungsanteils des Landkreises gegenüber diesem vornimmt.
KAR Niemeyer leitet den Tagesordnungspunkt ein. Die Grund-, Haupt- und Realschule Heemsen hat mit Wirkung vom 01.08.2009 den Ganztagsunterricht in allen Schulformen eingeführt.
Schulträger der Grundschule ist die Samtgemeinde Heemsen, Schulträger der
Sekundarschulformen ist der Landkreis.
Der Mittagsessenausgabebetrieb wird gegenwärtig provisorisch umgesetzt. Das Provisorium als solches ist in Anbetracht der kurzen Zeit zwischen der Erteilung der Genehmigung durch das Land Niedersachsen am 27.03.2009 und dem Schuljahresbeginn als eine vorübergehende Lösung relativ gut gelungen.
Fraglich ist jedoch, wie lange dieses Provisorium nun tatsächlich bestand haben sollte.
Die Samtgemeinde Heemsen als einer von zwei Kostenbeteiligten hat sich unmissverständlich und langfristig zum Grundschulstandort Heemsen bekannt.
Vom Landkreis kann ein solches Bekenntnis für den Sekundarbereich der GHRS Heemsen gegenwärtig nicht abgegeben werden, da die Schülerzahlen bundesweit, landesweit und kreisweit erheblich zurückgehen werden.
Das mit der Vorplanung beauftragte Architekturbüro Klein und Albrecht hat, ebenso wie die Samtgemeinde Heemsen als Eigentümerin des Schulgebäudes, den Bereich der jetzigen Bücherei als Mensastandort vorgeschlagen. Diese Maßnahme ist mit Baukosten von rd. 600.000,- € berechnet worden.
Die Samtgemeinde würde die ihr zugedachte kommunale Investitionspauschale aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 211.600 € in die Gesamtmaßnahme einbringen. Eine Förderung aus der Kreisschulbaukasse ist ebenfalls möglich. Der Landkreisanteil würde nach Abzug dieser Förderung bei rd. 163.000 € liegen.
Ergänzend hat sich die Kommune für den Fall der Aufhebung des Sekundarschulstandortes bereit erklärt, den Kreis entsprechend des Restwertes zu entschädigen. Dabei wird die Höhe der jeweiligen Finanzierungsanteile berücksichtigt. Außerdem würde man eine kommunale Lösung für eine zweckmäßige Weiternutzung der gemeinsamen Mensa anstreben.
KTA Andermann verweist auf bereits stattgefundene Gespräche im Ausschuss für Liegenschaften. Die Gruppe CDU/WG wertet das Angebot der SG Heemsen und die damit verbundenen Anstrengungen der Kommune als sehr positiv und unterstützt das Anliegen.
KTA Brunschön teilt mit, dass die SPD Kreisfraktion in dem Bau einer Mensa am Schulstandort Heemsen eine sinnvolle Investition sieht, welche es trotz der angespannten Haushaltslage des Landkreises zu unterstützen gilt. Man würdigt die Bemühungen der SG Heemsen. Die Fraktion stimmt dem Anliegen unter der Bedingung zu, dass die SG Heemsen schriftlich die Übernahme der Mensa und eine damit verbundene Ausgleichszahlung zusagt, falls der Landkreis sich zukünftig vom Schulstandort Heemsen zurückziehen sollte.
KTA Werner gibt die Zustimmung der FDP Kreisfraktion bekannt. Das Konzept für den Mensaanbau bietet eine gute Lösung bei geringen Kosten und stellt eine angemessene Reaktion auf gesellschaftliche und schulische Entwicklungen dar, um so Schülerinnen und Schüler mit einer warmen Mahlzeit zu versorgen. Dieses Lösungskonzept ist auch für zukünftige Entscheidungen anzustreben.
Die Veränderung der Schullandschaft von der Halbtags- zur Ganztagsschule stellt eine positive Entwicklung dar, führt Vors. KTA Koch aus. Der Ausschuss hat bis jetzt alle Schulen im Sinne ihrer diesbezüglichen Bestrebungen unterstützt und mit einer Mensa ausgestattet. Der Anbau einer Mensa ist für die SG Heemsen eine besondere finanzielle Herausforderung, welche der Schule jedoch besondere Chancen bietet und den Schülern die Möglichkeit gibt, in angenehmer Atmosphäre zu essen. Deshalb unterstützt er die Beschlussvorlage.