Beschluss: Das Gremium nimmt Kenntnis.

KAR Stankewitz gibt bekannt, dass das über das Vermögen des Generalunternehmens, welches mit dem Bau der Metallwerkstätten an der BBS Nienburg beauftragt gewesen ist, das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Gesamtinvestition stellt ein Volumen von ca. 3,4 Mio. € dar. Die Abnahme müsste jedoch verweigert werden. Das Gebäude steht, die Übergabe der nötigen Unterlagen ist nur schleppend erfolgt, aber oberflächliche Mängel liegen vor. Problematisch ist dabei, dass viele Nachunternehmen ihr Geld nicht bekommen haben, und deshalb die Mängelbeseitigung nicht vorgenommen wird. Die Gebäudeleittechnik ist noch nicht vollständig, eine Teilabnahme ist jedoch vertraglich nicht möglich. Wegen der Komplexität wird erwogen, bereits jetzt einen Fachanwalt, der über einschlägige Erfahrungen im Insolvenzrecht und bei PPP-Verfahren verfügt, hinzuzuziehen. Der Streitwert liegt bei ca. 250.000 €.


Einstimmig

Mit Stimmen-
mehrheit

Ja
     

Nein
     

Enthaltung