KAR Niemeyer leitet ein, dass von Seiten des Landes Niedersachsen im Rahmen des Konjunkturpaktes II zum  Förderschwerpunkt Schulinfrastruktur u. a. auch eine Richtlinie mit der Bezeichnung Innovations- und Zukunftszentren an berufsbildenden Schulen ins Leben gerufen wurde. Eine landesseitige Kontingentierung fand im Gegensatz zu anderen Richtlinien nicht statt, so dass sinnvolle Maßnahmen gesondert beim Nds. Kultusministerium zu beantragen waren.

 

Schule und Landkreis hatten sich darauf verständigt, für ein von den BBS Nienburg ausgearbeitetes Konzept mit der Bezeichnung „Solarzentrum Fahrzeugtechnik“ einen Antrag beim Land einzureichen. Der Kreisausschuss war am 31.08.2009 über die Antragsstellung informiert worden.

 

Das Land Niedersachsen hat von 135 eingereichten Anträgen lediglich 23 Anträge mit einem Fördervolumen von insgesamt 18,9 Mio. € genehmigt. Für den von hier eingereichten Antrag „Solarzentrum Fahrzeugtechnik“ wurde keine Genehmigung ausgesprochen. Tatsächlich werden somit keine diesbezüglichen Fördergelder in den LK Nienburg/Weser fließen.

 

Aus Sicht der Verwaltung hätte durch eine Kontingentierung der zu verteilenden Haushaltsmittel eine gerechtere Verteilung in der Fläche erfolgen können. So sind in erster Linie Projekte an bereits bestehenden „großen“ BBS gefördert worden.

 

OStD’in Schroeder bestätigt, dass die Gelder für monostrukturelle Schulen bewilligt wurden, welche bereits über ein hohes Budget und eine gute Ausstattung verfügen. Insgesamt betrachtet seien vor allem ProReko-Schulen bevorzugt worden.

 

KTA Heineking wendet ein, die Beurteilung sei nach Punkten und Regeln erfolgt und deshalb objektiv gewesen.

 

 

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja

Nein

Enthaltung