Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Im Rahmen der Bereisung ausgewählter Kreisstraßen wird an den einzelnen Stationen durch Kreisstraßenmanager Sangmeister erläutert, wie der Sachstand der geplanten Vorhaben zurzeit ist.

 

Im Zuge der K 139 nehmen vor Ort in Calle kurzzeitig Bürgermeister Wilhelm Schröder und Ratsherr Stephan Meyer am Termin teil und untermauern noch einmal die Dringlichkeit des Ausbaus der K 139 im Bereich Calle.

 

BD Schindler weist darauf hin, dass auf dem Streckenabschnitt der geplanten Baumaßnahme K 139 eine erhaltenswerte Baumallee vorhanden ist. Aufgrund der neuen Richtlinie für passive Schutzeinrichtungen (RPS) müssen wegen der geplanten  Fahrbahnverbreiterung die vorhanden Bäume evtl. entfernt werden und stattdessen Schutzplanken aufgestellt werden. Eine andere Möglichkeit könnte sein, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von bisher 70 km/h auf 50 km/h zu beschränken. Damit könnte der Ortsbild prägende Charakter dieser Strecke erhalten bleiben.

 

Ratsherr Meyer hält diese Geschwindigkeitsbeschränkung für eine sehr gute Lösung.

 

BOR Wehr gibt nähere Informationen zum Thema Kompensation im Bereich des Bückener Mühlenbaches im Zuge der K 34 (2. BA) bekannt. Zu dieser Baumaßnahme wird außerdem durch den Naturschutzbeauftragten der NLStBV GB Nienburg, Dipl.-Ing. Platte, in Bad Blenhorst anhand von Fotos erklärt, welche Amphibienleiteinrichtungen hier geplant sind.

 

KTA Bürmann stellt in der Sitzung die Frage, wie der weitere Verfahrensablauf der K 139 geplant ist und ob für einen Erhalt der Bäume in Zuge der Maßnahme sowie für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h ein Beschluss erforderlich ist.

 

Kreisstraßenmanager Sangmeister führt hierzu aus, dass die Maßnahme für das Mehrjahresprogramm angemeldet ist und inzwischen auch aufgenommen wurde. Grundsätzlich werden alle Vorhaben mit 60 % bezuschusst. Die Ausführung der Maßnahme ist für 2013 vorgesehen. Da ein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist, sollen die Planungen in 2011 beginnen. Hinsichtlich der passiven Schutzeinrichtungen muss im Einzelfall eine Abstimmung mit dem FD Naturschutz und dem FD Straßenverkehr erfolgen.

 

BD Schindler ergänzt, dass im Bereich der Bundes- und Landesstraßenverwaltung die Richtlinien für passive Schutzeinrichtungen oder alternativ eine niedrigere Geschwindigkeit eingehalten werden muss, der Landkreis kann diese Vorschriften entsprechend anwenden in Abstimmung mit den zuständigen Behörden.

 

Kreisstraßenmanager Sangmeister meint, dass durch die Verbreiterung der Fahrbahn auf 5,50 m vermutlich eine Baumreihe fallen muss. In Teilbereichen kann über eine kurze Strecke möglicherweise eine Fahrbahnbreite von 5,00 m eingehalten werden.

 

KTA Andermann bestätigt, dass man sich über den schlechten Fahrbahnzustand der K 139 jetzt ein Bild machen kann und fragt in diesem Zusammenhang nach der Wertigkeit dieser Maßnahme gegenüber anderen geplanten Baumaßnahmen.

 

Kreisstraßenmanager Sangmeister erklärt, dass mit dem Pavement-Management-System (PMS) eine Vielzahl von Kreisstraßen ausgewiesen wurden, die auch in schlechten Zustand sind, so z. B. auch die K 24 Warmsen – Groß Barl. Die K 139 ist aber nach einer Kosten-Nutzen-Berechnung durch PMS als dringlichste Maßnahme vorgeschlagen worden. Dies sollte als Leitlinie gelten.

 

Vors. KTA Kesebom stimmt dem zu und hält es für richtig, hinsichtlich der Gleichwertigkeit aller Straßen eine Bewertung mit PMS vorzunehmen.

 

KTA Munk fragt zur Baumaßnahme K 2 in der OD Drakenburg, warum die Bauzeiten zwischen dem Wasserverband an der Führse, der seine Trinkwasserleitung erneuert hat und dem Straßenbaulastträger bezüglich des Fahrbahnausbaus nicht übergangsloser koordiniert wurden.

 

Kreisstraßenmanager Sangmeister berichtet, dass der Wasserverband anstatt wie geplant im Sommer, bereits jetzt mit seinen Arbeiten fast fertig ist. Die aufgerissenen Abschnitte wurden durch den Wasserverband bis zum Fahrbahnausbau durch den Landkreis provisorisch mit Schotter geschlossen. Aufgrund von Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren hinsichtlich der Klärung wasserrechtlicher Fragen konnte die Ausschreibung der Straßenbauarbeiten erst etwa zwei Monate später als vorgesehen erfolgen. Der Kreisausschuss wird sich nach der Sommerpause im August mit der Vergabe der Bauarbeiten befassen, so dass danach der Fahrbahnausbau beginnen kann. Um die Belästigungen für die Anwohner möglichst gering zu halten, soll zwischenzeitlich in Teilbereichen der Schotter abgetragen und die Fahrbahn in diesen Bereichen etwas bituminös befestigt werden.

 

Die Ausführung der Baumaßnahme eilt, da neben den bestehenden Unannehmlichkeiten für die Anwohner auch die Gemeinde hinsichtlich des Ausbaus der Gemeindestraße Tredde drängt, da dieser Ausbau in 2010 mit Dorferneuerungsmitteln erfolgen soll und diese Gemeindestraße andererseits jedoch unbedingt als Umleitungsstrecke für den Ausbau der K 2 benötigt wird.

 

Sobald der Baubeginn feststeht, wird die Straßenbauverwaltung dies in der Presse bekannt geben.

 

Dipl.-Ing. Lange erläutert zusammenfassend noch einmal die Maßnahme, die in zwei Abschnitten gebaut werden soll. Die bisherige Planung mit Wechsel der Radwegführung im Bereich der Staustufe und Weiterführung entlang der K 2 zum Weserradweg stieß zu Recht auf heftigen Widerstand, da hierfür hochwertige Ackerflächen mit um die 80 Bodenpunkte in Anspruch genommen werden müssten.

 

Nach einer zwischen Gemeinde, Straßenbauverwaltung und Landkreis diskutierten Variante soll der Radweg entlang der K 2 bis zur Abzweigung Gemeindestraße „Große Straße“ verlaufen und dann Richtung Weser auf dieser Gemeindestraße geführt werden. Die Bewilligungsbehörde hat nach einem Gespräch im November 2009 der abgesetzten Radwegführung zugestimmt und eine Förderung in Aussicht gestellt. Nachdem der Flecken Drakenburg zunächst an der ursprünglichen Planung festhalten wollte, ist vor ca. 2 Wochen die Zustimmung zur neuen Variante erteilt worden. Die Samtgemeinde Marklohe hat mit Schreiben vom 28.04.2010 ebenfalls zugestimmt und gleichzeitig auf die Notwendigkeit hingewiesen, mittelfristig eine Radweganbindung von Drakenburg nach Balge entlang der K 2 zu schaffen.

 

Als Vorteil bei der neuen Variante ist besonders zu erwähnen, dass im Bereich des Wirtschaftsweges kein Grunderwerb erforderlich wird, weil dieser sich im Gemeindeeigentum befindet und dass der Radweg hier einen direkten Anschluss zur Weser hat.

 

Kreisstraßenmanager Sangmeister ergänzt auf Nachfrage von KTA Andermann, dass der Bewuchs im Bereich Gemeindeweg durch die Straßenbauverwaltung weggeräumt wurde. Der zurzeit unbefestigte Sandweg mit etwas Schotterbefestigung soll in einer Breite von etwa 3 m ausgebaut werden, damit er auch als Wirtschaftsweg genutzt werden kann. Nach dem Ausbau verbleibt der Radweg im Gemeindeeigentum und geht in deren Unterhaltungspflicht über.

 

Zu den während der Bereisung neben der K 2 und K 139 besuchten weiteren Stationen K 151 und K 34 bestehen keine Fragen.

Einstimmig

Mit Stimmen- mehrheit

Ja

Nein

Enthaltung